Wo bleibt Distanzierung von Reichhardt von Rechtsextremismus und Rassismus?

SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak äußert scharfe Kritik an der Bestellung von Andreas Reichhardt zum Verkehrsminister der neuen Bundesregierung.

Kein Wort der Distanzierung von Rassismus

„Es ist unverständlich, dass jemand, der im Neonazi-Milieu aktiv war, zum Minister ernannt wird, ohne dass es von ihm zuvor auch nur ein einziges Wort der Distanzierung von Rechtsextremismus und Rassismus gegeben hat“, so Pollak. Pollak betont, dass ein Minister über jeden Zweifel betreffend seiner demokratischen Gesinnung erhaben sein müsse.

Ansprüche dürfen nicht sinken

„Unsere Ansprüche an Ministerinnen und Minister dürfen nicht so tief sinken, dass wir keine Aufarbeitung einer hochproblematischen Vergangenheit im neonazistischen Umfeld mehr verlangen. Wenn Reichhardt sich nicht klar von seinen diesbezüglichen Umtrieben und der dort gelebten rassistischen Ideologie distanziert, hat er in einem Ministeramt nichts verloren“, so Pollak.

Klärende Worte notwendig

Diesbezüglich seien auch klärende Worte von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Bundespräsident Alexander Van der Bellen angebracht, so der SOS Mitmensch-Sprecher. Denn auch nach seiner Zeit im Neonazi-Milieu sei Reichhardt in einem problematischen Umfeld aktiv gewesen. So habe er der FPÖ Wien Landstraße angehört, in der Pläne zur zwangsweisen Deportierung aller in Österreich lebenden Ausländer, „die nicht aus Staaten stammen, die an Österreich angrenzen oder aus den Gebieten der Kronländer der ehemaligen Habsburgermonarchie stammen“, gewälzt wurden. Darüber hinaus ist Reichhardt Angehöriger der Akademischen Grenzlandsmannschaft Cimbria, einer deutschnationalen Verbindung, in der es laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes Berührungspunkte zur Gruppe rund um Neonazi Gottfried Küssel gab.

FPÖ Landstraße wälzte Ideen zur Deportation von legal in Österreich lebenden Ausländern

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