Staatsbürgerschaft nicht an "Fremde" vergeben!

„Realitätsfern, unsozial, unmenschlich“, so bezeichnet SOS Mitmensch das neue, dreistufige Einbürgerungsmodell der Bundesregierung in seiner Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, das am 6. März endet.

Realitätsferne erste Modellstufe
Die erste Stufe des Modells geht vollkommen an der Realität vorbei. Wenn überhaupt, dann kommt die 6-Jahres-Frist praktisch nur für Einwanderer aus Deutschland in Frage. Denn die abverlangten Deutschkenntnisse sind für Menschen, die nicht mit Deutsch als Erst- oder Zweitsprache aufgewachsen sind, nur schwer zu erfüllen. Und wer Gespräche mit Deutschen führt, weiß, dass diese im Regelfall nur unter der Voraussetzung, dass es zu einem rigorosen Abbau der bürokratischen Hürden und zur Anerkennung von Doppelstaatsbürgerschaften kommt, Interesse an der österreichischen Staatsbürgerschaft haben.

Unsoziale zweite Stufe
Auch die zweite Stufe des Einbürgerungsmodells ist hochproblematisch: Die Wartefrist von zehn Jahren ist weit überzogen. Hinzu kommt, dass jede Unterbrechung des Aufenthaltstitels zu einer weiteren, bis zu zehnjährigen Verzögerung führt. Das Schlimmste ist jedoch, dass einkommensschwache Bevölkerungsschichten, wie ArbeiterInnen, Teilzeitbeschäftigte oder allein erziehende Elternteile, überhaupt keine Chance auf Einbürgerung haben. Der nun vorgesehene sechsjährige Durchrechnungszeitraum für den 3-Jahres-Einkommensnachweis ist zwar eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation, aber von sozialer Fairness noch immer meilenweit entfernt.

Unmenschliche dritte Stufe
Die so genannte dritte Stufe des Einbürgerungsmodells ist schlichtweg unmenschlich: Sie bedeutet den lebenslangen Ausschluss von langjährig in Österreich lebenden Menschen, sobald diese auch nur an einer einzigen Einbürgerungshürde dauerhaft scheitern. Den Betroffenen wird für den Rest ihres Lebens die Anerkennung als vollwertige BürgerInnen verweigert. Das kann im Extremfall auch Menschen betreffen, die in Österreich geboren sind und nie woanders gelebt haben.

Gegen die Einbürgerung von „Fremden“
Während im Gesetzesentwurf von der Verleihung der Staatsbürgerschaft an „Fremde“ die Rede ist, plädiert SOS Mitmensch dafür, die Staatsbürgerschaft nicht an „Fremde“ zu vergeben, sondern an Menschen, die in Österreich geboren sind, die in Österreich aufgewachsen sind, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Diese Menschen sind keine „Fremden“, viele von ihnen waren es auch nie. SOS Mitmensch fordert ein Ende der falschen Titulierung von Menschen, die unsere NachbarInnen, FreundInnen, KollegInnen, Verwandte sind, als „Fremde“.

Lebensnahes Einbürgerungsmodell schaffen
Kinder, die in Österreich geboren und deren Eltern längerfristig niedergelassen sind, sollen von Geburt an die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Diskriminierung einkommensschwacher Personengruppen muss fallen. Um Anreize zu schaffen, müssen Doppelstaatsbürgerschaften erleichtert, Wartefristen und Verfahrenszeiten deutlich verkürzt und die im europäischen Vergleich unverhältnismäßig hohen Gebühren gesenkt werden. Zu guter Letzt braucht es für lange in Österreich ansässige Menschen einen bedingungslosen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft. Diese Forderungen sind kein Wunschkonzert, sondern Resultat der Beobachtung der Lebensrealität der Menschen in Österreich. Ein demokratischer Staat kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn immer mehr Mitmenschen aufgrund ihrer Herkunft von politischer Beteiligung ausgeschlossen sind