Aufruf: Keine Koalition mit dem Rassismus!

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Was für Schwarzblau galt, stimmt auch bei Rotblau. Der burgenländische Pakt mit den Freiheitlichen macht die Hetze salonfähig. In einem Land, das auf Demokratie und Grundrechte setzt, haben Rechtsextreme, haben rassistische, antisemitische, muslimfeindliche und homophobe Hetzer nichts in Regierungsämtern verloren.

Die FPÖ Burgenland ist eng mit Personenkreisen verbunden, die Rassismus befördern, brutale Asylhetze betreiben und eine völkische Ideologie vertreten, bei der Menschen nicht nach ihrem individuellen Tun beurteilt werden, sondern nach Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit.

Der Skandal liegt jedoch nicht im Burgenland allein. Der Bundeskanzler findet keine klaren Worte zum Ausverkauf demokratischer Grundwerte in einem Bundesland. Was in Wien unabdingbar bleibt, kann im sechzig Kilometer fernen Eisenstadt nicht unwichtig werden.

Gerade in einer Europäischen Union, die eine Krise durchlebt und in der rassistischer Populismus zunimmt, gilt es, auf eine Politik des sozialen Ausgleichs zu setzen, die Menschenrechte zu achten und die Demokratie auszubauen. Gerade jetzt geht es darum, Lösungen und Antworten auf dringende Probleme und gegen das Ressentiment zu finden.

Wir fordern von den Parteien jenseits des rechtsextremen Populismus: Keine Koalition mit dieser FPÖ – nicht im Bund und nicht im Land. Weder im Burgenland noch sonst irgendwo in Österreich.

Erstunterzeichner_innen:

Isolde CHARIM, Jacqueline CSUSS, Alexander EMANUELY, Karl-Markus GAUSS, Sabine GRUBER, Josef HASLINGER, Friedrun HUEMER, Gertraud KNOLL-LACINA, Max KOCH, Niki KUNRATH, Ferdinand LACINA, Annie LENNKH, Hanno LOEWY, Karl MARKOVICS, Lydia MISCHKULNIG, Ariel MUZICANT, Alexander POLLAK, Doron RABINOVICI, Julya RABINOWICH, Kathrin RÖGGLA, Stefan RUZOWITZKY, Marlen SCHACHINGER, Robert SCHINDEL, Hermann SCHMID, Heide SCHMIDT, Christine SCHOLTEN, Lisa SINOWATZ, Elizabeth T.SPIRA, Eva SPREITZHOFER, Katharina STEMBERGER, Sibylle SUMMER, Vladimir VERTLIB, Thomas WALLERBERGER, Ruth WODAK, Christa ZÖCHLING

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Eine Initiative des "Republikanischen Clubs – Neues Österreich" (www.repclub.at) sowie zahlreicher Persönlichkeiten. Unterstützt von SOS Mitmensch.