Sozialminister begeht Wortbruch

Am 18. November 2014 überreichte SOS Mitmensch Sozialminister Hundstorfer mehr als 17.000 Unterschriften für die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende. Hundstorfer kündigte daraufhin eine Studie über die Auswirkungen des Arbeitsverbots und dessen möglicher Aufhebung an. Die Studie wurde im April fertiggestellt. Seitdem herrscht Funkstille. SOS Mitmensch fordert die umgehende Veröffentlichung der fertigen Studie.

Cornelius Obonya, Mohammad Tareq Majidy und Alexander Pollak übergeben mehr als 17.000 Unterschriften an den Sozialminister

Versprechen nicht eingehalten

„Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat im November nicht viel versprochen, lediglich, dass es bis zum Frühjahr eine Studie zum Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende geben würde. Jetzt hält Hundstorfer nicht einmal dieses Wort. Die längst fertige Studie wird seit Wochen unter Verschluss gehalten. Was versucht der Sozialminister zu verstecken?“, fragt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Menschen nicht ins soziale Aus befördern

„Wir teilen die Sorge über die hohe Anzahl an Arbeitslosen in Österreich, aber es braucht eine Diskussion darüber, ob Asylsuchende weiterhin für viele Monate oder gar Jahre ins soziale Aus befördert werden sollen oder ob man ihnen die Möglichkeit gibt, auf eigenen Beinen zu stehen. Hier lebende Menschen zur Arbeitslosigkeit zu verdammen ist jedenfalls kein gutes Mittel, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“, betont Pollak.

Deutschland hat vernünftig gehandelt

Der SOS Mitmensch-Sprecher verweist darauf, dass in Deutschland Asylsuchende nach drei Monaten in allen Bereichen arbeiten dürfen und es nach 15 Monaten Aufenthalt auch keine Benachrangung mehr gegenüber deutschen Arbeitskräften gibt. „Die große Koalition in Deutschland hat nicht aus überbordender Menschlichkeit gehandelt, sondern aus purer Vernunft. Sie hat erkannt, dass es zum Schaden aller ist, wenn motivierte Menschen aufs soziale Abstellgleis befördert und von staatlichen Leistungen abhängig gemacht werden. Wenn die österreichische Regierung schon Angst vor zu viel Menschlichkeit hat, dann würden wir uns von ihr zumindest einen solchen vernunftorientierten Zugang wünschen“, erklärt Pollak.

Fragen und Antworten zum Thema Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden finden Sie hier: Fragen und Antworten zum Thema Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit