Kürzung der Mindestsicherung für Geflüchtete ist menschliche, soziale und gesellschaftliche Bankrotterklärung

SOS Mitmensch zeigt sich fassungslos darüber, dass die Meldungen bestätigt wurden, wonach die ÖVP Oberösterreich mittel- und arbeitslose Menschen, die Asyl erhalten haben, in bitterste Armut verbannen will.

„Die offenbar angestrebte systematische Verelendung von mittel- und arbeitslosen geflüchteten Menschen und ihren Kindern kommt einer menschlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bankrotterklärung gleich. Die ÖVP Oberösterreich begibt sich hier in ein Fahrwasser, das in einer Integrationskatastrophe mündet“, zeigt sich Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über das Vorhaben der oberösterreichischen Landesregierung entsetzt.

Die Menschenrechtsorganisation ruft Landeshauptmann Josef Pühringer auf, von dem katastrophalen Vorhaben Abstand zu nehmen. Integrationsminister Sebastian Kurz solle das Gespräch mit der oberösterreichischen Landesregierung suchen und die drohende Integrationskatastrophe abwenden.

In Richtung gesamter Bundesregierung richtet SOS Mitmensch den Appell, keine Mindestsicherungskürzungen, egal ob für Flüchtlinge oder Nichtflüchtlinge, zuzulassen, auch nicht bei Familien mit zwei oder mehr Kindern.

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