Demo in Linz als eindrucksvoller Mahnruf an oberösterreichische Landesregierung
Am Mittwoch sind in Linz zwischen 700 und 1000 Menschen dem Aufruf gefolgt, unter dem Motto „Hände weg von der Mindestsicherung!“ ein Zeichen gegen die Kürzung der Mindestsicherung zu setzen. SOS Mitmensch spricht von einem „eindrucksvollen Mahnruf an die oberösterreichische Landesregierung".
20 Fragen und Antworten zum Thema Mindestsicherung
„Einer Politik der sozialen Spaltung wurde eine klare Absage erteilt. Wer auf die Verarmung und Verelendung von Menschen setzt, egal, ob es sich um Geflüchtete oder hier Aufgewachsene handelt, tut unserem Land und unserer Gesellschaft nichts Gutes“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Die von der Plattform Solidarität Oberösterreich organisierte und von mehr als 40 Organisationen – darunter Caritas OÖ, ÖGB OÖ, Katholische Arbeiterbewegung, Volkshilfe OÖ – mitgetragene Demonstration richtete sich gegen die von der oberösterreichischen Landesregierung geplanten tiefen Einschnitte in die Mindestsicherungsleistungen für Mehrkindfamilien und Schutzberechtigte.
Die RednerInnen verwiesen darauf, dass niemand auch nur einen Euro mehr verdienen würde, sollte die Mindestsicherung gekürzt werden. Das Gegenteil sei sogar der Fall, denn der Druck auf die Löhne werde durch Einschnitte in das soziale Netz größer. Betont wurde, dass es keine Lösung sei, denjenigen etwas wegzunehmen, die kaum etwas haben, Es brauche stattdessen, neben einer existenzsichernden Mindestsicherung, einen gerechten Mindestlohn sowie entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit.
PS: Wenn auch Du entsetzt über den Vorstoß der oberösterreichischen Landesregierung zur radikalen Kürzung der Mindestsicherung bist, dann richte bitte Dein kritisches Schreiben an Landeshauptmann Josef Pühringer [email protected] und in Kopie an uns [email protected]
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