Können Sie von 320 Euro im Monat leben, Herr Pröll?

SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak hat Landeshauptmann Erwin Pröll gefragt, ob dieser von 320 Euro im Monat leben könne. Hintergrund: Niederösterreich hat kürzlich Schutzberechtigte aus der Mindestsicherung ausgeschlossen. Sie fallen von einem Tag auf den anderen auf die viel niedrigere Grundversorgung von 320 Euro pro Monat zurück.

Der niederösterreichische Landtag hat kürzlich auf Betreiben der ÖVP subsidiär Schutzberechtigte aus der Mindestsicherung ausgeschlossen. Von einem Tag auf den anderen stehen Menschen, die aufgrund von Gefahr für Leib und Leben als schutzwürdig anerkannt wurden, ohne Mindestsicherung da. Ihre Mieten und Rechnungen können sie nicht mehr bezahlen. Sie fallen zurück auf die viel niedrigere Grundversorgung von 320 Euro pro Monat für eine Einzelperson. Übergangsfristen gibt es keine.

SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak hat Landeshauptmann Erwin Pröll gefragt, ob dieser von 320 Euro im Monat leben könne. Pröll wollte darauf nicht antworten. Stattdessen entspann sich folgender Dialog:

Alexander Pollak: „Guten Morgen Herr Landeshauptmann, können Sie von 320 Euro im Monat leben?“

(Pröll antwortet nicht. Er wirft einen längeren Blick auf das Schild, das Pollak in der Hand hält)

Pröll: „Ich sag Ihnen was, ich kenn einen Wirten der sucht 7 Leute, aber findet niemanden.“

Pollak: „Interessant. Was ist der Grund dafür?“

(Wieder antwortet Pröll nicht auf die Frage)

Pröll: „Die Herrschaften sollen einmal etwas arbeiten.“

Pollak: „Und jemand, der keine Arbeit findet soll verarmen?“

(Pröll antwortet nicht, sondern stellt eine Gegenfrage)

Pröll: „Haben Sie eine Arbeit? Was arbeiten Sie eigentlich?“

Pollak: „Ich arbeite für die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch.“

Pröll hebt seinen Finger: „SOS Mitmensch ist eine nette Sache, aber ich sag Ihnen, arbeiten ist wichtig. Die Herrschaften sollen einmal etwas einzahlen bevor sie was bekommen.“

(Pröll geht weiter zu seinem Pressetermin)

SOS Mitmensch verurteilt den Ausschluss von Schutzberechtigten aus der Mindestsicherung scharf. Ziel hinter der Aktion ist offenbar, Menschen, die in Österreich Schutz gesucht und gefunden haben, in bittere Armut und aus dem Bundesland zu treiben. Wir rufen alle politisch Verantwortlichen dazu auf, von Kürzungen und Deckelungen der Mindestsicherung Abstand zu nehmen. Eine Politik, die zuallererst bei den Schwächsten kürzt, ist nicht lösungsorientiert, sondern eine menschliche, soziale und gesellschaftliche Bankrotterklärung!

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