Wenn der rechte Rand die Regierung links überholt

Unglaublich aber wahr: In Einbürgerungsfragen ist der rechte Rand dabei, die Regierung links zu überholen. Inzwischen kritisiert sogar die Anti-Einbürgerungspartei FPÖ die Schikanen, die auf Einbürgerungswillige warten.

Der von der Regierung zur Begutachtung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Reform des unter der Schüssel-Haider-Regierung verunstalteten Einbürgerungsrechts ist über weite Strecken eine Themenverfehlung. Die wahren Probleme bleiben unangetastet. Von Jahr zu Jahr werden mehr Menschen davon abgehalten, ÖsterreicherInnen zu werden, bzw. es überhaupt zu versuchen, Jetzt platzt sogar schon dem politisch rechten Rand der Kragen. FPÖ-Abgeordnete fordern Doppelstaatsbürgerschaften, empören sich über strenge finanzielle Einbürgerungshürden und treten für die Halbierung der Frist bis zum Rechtsanspruch auf Einbürgerung ein.

Zitate aus FPÖ-Aussendungen, parlamentarischen Anfragen und Interviews:
- Aussendung von FPÖ-Neubauer am 7. Februar 2013: "Wenn man schon eine so groß angelegte Gesetzesänderung vollzieht, dann wäre es doch auch sinnvoll, diese gleich so zu gestalten, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft darin vorgesehen ist, statt im Nachhinein erst wieder die Novelle zu reparieren.“
- Parlamentarische Anfrage von FPÖ-Stefan am 6. Juni 2012: „Durch die strengen finanziellen Hürden für eine Einbürgerung wird dieser Mann trotz des Bezuges einer Alterspension die im Staatsbürgerschaftsgesetz geforderte Einkommenshöhe nicht erreichen können…“
- FPÖ-Mölzer im Buch „Gut gegen Mölzer“ zum Rechtsanspruch auf Einbürgerung: „Dann ginge es zuerst einmal darum, aus diesen 30 Jahren eine realitätsnähere, eine lebensnähere Zeitspanne zu machen, also eine Verkürzung etwa auf 15 Jahre.“

Die Tür für eine echte Einbürgerungsreform, die der Lebensrealität der Menschen entspricht und unsere Demokratie stärkt, steht sperrangelweit offen. Warum die Regierung durch diese Türe nicht durchgeht, ist absolut rätselhaft. Wovor fürchten sich die verantwortlichen Damen und Herren?

Wir verweisen einmal mehr auf die zahlreichen Reformvorschläge des unabhängigen Integrations-ExpertInnenrats in dessen 125-Punkte-Papier. Siehe die Punkte 20-22:

» Maßnahmenpapier des unabhängigen ExpertInnenrates (pdf, 437 KB)