Finaler Appell: Sagen Sie NEIN zu radikaler Kürzung der Mindestsicherung!

SOS Mitmensch überreicht vor der Abstimmung des oberösterreichischen Landtages über eine radikale Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge von 914 auf 520 Euro eine Petition mit mehr als 6.800 Unterschriften an den Landtagspräsidenten. Die Petition fordert die Abgeordneten des Landtages dazu auf, gegen eine Kürzung der Mindestsicherung zu stimmen.

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Kürzung um 40 Prozent nicht zustimmen

„Ziel von verantwortungsvoller Politik sollte es sein, Armut zu verhindern und nicht Armut mutwillig zu verschärfen. Daher appellieren wir noch einmal eindringlich an das Verantwortungsbewusstsein der Landtagsabgeordneten, einer radikalen Kürzung der Mindestsicherung um mehr als 40 Prozent nicht zuzustimmen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

„Bittere Armut hilft niemandem“

Pollak verweist darauf, dass es keiner einzigen Person in Oberösterreich helfen würde, wenn hier lebende Menschen in katastrophale existenzielle Nöte gestürzt werden. „Das würde viel kaputt machen, nicht nur bei den direkt Betroffenen, die von einem Tag auf den anderen nicht mehr wüssten, wie sie Miete und andere Rechnungen bezahlen sollen, sondern auch beim gesamten sozialen Gefüge in Österreich“, betont Pollak.

 „Über den Tellerrand denken“

Unterstützt wird der Appell auch von prominenten OberösterreicherInnen, wie der Schauspielerin Angelika Niedetzky, dem Autor Ludwig Laher und dem Regisseur Kurt Palm. Niedetzky ruft die Landtagsabgeordneten auf, über den Tellerrand hinaus zu denken. „Stürzen Sie nicht mutwillig Menschen, die das Recht haben, Oberösterreich als ihre neue Heimat zu bezeichnen, in Armut. Stimmen Sie gegen die Kürzung der Mindestsicherung! Als Linzerin ist mir das ein Anliegen“, so der Appell der Schauspielerin und Kabarettistin.

„Mich macht das fassungslos“

Der in Oberösterreich lebende Autor Ludwig Laher betont, dass, wer in Österreich Asyl erhält, einen überprüften Grund dafür geltend gemacht habe und „verbrieft nicht aus Jux und Tollerei“ gekommen sei. Laher kritisiert, dass anerkannten Flüchtlingen „nun der Brotkorb so hoch gehängt werden soll, dass ein Leben in Würde unerreichbar bleiben muss, jedenfalls bis die Betroffenen Arbeit gefunden haben.“ Ihn mache das fassungslos, so Laher.

„Das ist eine Form der Menschenverachtung“

Der in Vöcklabruck geborene Autor und Regisseur Kurt Palm schreibt an SOS Mitmensch: „In Oberösterreich werden Flüchtlinge gezielt in die Kriminalität getrieben, indem sie von jeglicher Erwerbstätigkeit ausgeschlossen werden. Gleichzeitig will die Landesregierung die Mindestsicherung für Asylberechtigte auf 520 Euro im Monat reduzieren. Die „Koalition des Grauens“ aus ÖVP und FPÖ verkauft diese Form der Menschenverachtung auch noch als großen Erfolg und spart nicht mit Häme, indem Landesräte grinsend erklären, dass man mit 520 Euro im Monat ja ganz gut leben könne. Das sagen Leute, die bis zu 230.000 Euro im Jahr verdienen.“

„Massiver Widerstand sollte sich regen“

Und Palm weiter: „Das alles ist so unfassbar, dass man sich fragt, weshalb sich gegen solche Vorhaben nicht längst massiver Widerstand regt. Oder sind wir schon so weit gekommen, dass drittklassige Politiker jeden Stammtischblödsinn in die Praxis umsetzen können?“

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