Bundesregierung soll von Notstandsverordnung Abstand nehmen

Die von der Regierung geplante Asyl-Notstandsverordnung befindet sich bis 5. Oktober im Begutachtungsprozess. SOS Mitmensch ruft die Bundesregierung bereits jetzt dazu auf, von einem Beschluss der Verordnung Abstand zu nehmen. Österreich ist weit weg davon, ein Notstandsland zu sein. Es gilt aus dem desaströsen politischen Wettstreit um die Erzeugung von Notstandsgefühlen auszusteigen.

„Wer mit offenen Augen durch Österreich geht, sieht viel Positives, einige problematische Entwicklungen und eine Reihe an Herausforderungen, aber keinen Notstand. Eine Regierung, die auf Grundlage eines nicht vorhandenen und auch nicht drohenden Notstands das Menschenrecht auf Asyl außer Kraft setzt, handelt widersinnig und grob menschenrechtswidrig“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Bereits mehr als 800 Privatpersonen haben sich der Stellungnahme von SOS Mitmensch zur geplanten Notstandsverordnung angeschlossen. Sie fordern den Schutz des Rechts auf Asyl und ein konstruktives, lösungsorientiertes Handeln der Regierung. Den Bruch von Menschenrechten lehnen sie ab.

Die Möglichkeit, sich der Stellungnahme von SOS Mitmensch anzuschließen, besteht noch bis zum 5. Oktober unter folgendem Link: http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/15.html

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit