Gegen einen konstruierten Notstand!
Bereits mehr als 3.400 Privatpersonen haben sich der Stellungnahme von SOS Mitmensch gegen die geplante Notverordnung angeschlossen. Darunter die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der Olympia-Bronzemedaillengewinner Thomas Zajac, die Holocaust-Überlebende Dora Schimanko, der Autor Ilija Trojanow und der Schauspieler und Kabarettist Josef Hader.
Olympia-Bronzemedaillengewinner Thomas Zajac, dessen Vater im Jahr 1980 in Traiskirchen um Asyl ansuchte und Schutz erhielt, bringt es auf den Punkt: „Ich halte nichts von einem konstruierten Notstand. Die derzeitige Situation bietet bei weitem keinen Anlass für eine Notverordnung.“
Holocaust-Überlebende Dora Schimanko, die gerettet wurde, weil sie 1938 mit einem Kindertransport nach London flüchten konnte und dort Asyl bekam, zeigt sich entsetzt über die von der Regierung geplante Außerkraftsetzung des Rechts auf Asyl: „Ich unterstütze die Stellungnahme von SOS Mitmensch gegen die Notstandsverordnung. Das Recht auf Asyl muss geschützt bleiben.“
Am 5. Oktober endet die Begutachtungsfrist für die Notverordnung der Regierung. Gemeinsam mit den mehr als 3.400 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Stellungnahme ruft SOS Mitmensch die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP dazu auf, von einem Beschluss der Notverordnung Abstand zu nehmen und aus dem desaströsen politischen Wettstreit um die Erzeugung von Notstandsgefühlen auszusteigen.
„Wer mit offenen Augen durch Österreich geht, sieht viel Positives, einige problematische Entwicklungen und eine Reihe an Herausforderungen, aber keinen Notstand. Eine Regierung, die auf Grundlage eines nicht vorhandenen und auch nicht drohenden Notstands das Menschenrecht auf Asyl außer Kraft setzt, handelt widersinnig und grob menschenrechtswidrig“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Die Möglichkeit, sich der Stellungnahme von SOS Mitmensch anzuschließen, besteht weiterhin. JETZT hier klicken: http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/15.html
Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren
Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit
