Zerstörung des Protestcamps: Behörden fehlt Mut zur Selbstkritik

Am 28. Dezember wurde das Protestcamp vor der Votivkirche brutal zerstört. 6 Wochen später verlautbart das Innenministerium, dass die Aktion "korrekt" und "verhältnismäßig" gewesen sei und man lediglich eine bessere Koordinations- und Öffentlichkeitsarbeit hätte machen sollen.

 

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik am Weißwaschbericht des Innenministeriums. „Ein Verstoß gegen die Kampierverordnung kann niemals Rechtfertigung für eine Nacht-und-Nebel-Aktion sein, bei der das Eigentum von Menschen von Kränen zermalmt wird. Wenn die brachiale Zerstörung des Protestcamps verhältnismäßig war, ist es um die Verhältnismäßigkeit in unserer Republik schlecht bestellt“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Sieht so eine "korrekte" und "verhältnismäßige" Polizeiaktion aus?

SOS Mitmensch hält fest: In einer funktionierenden Demokratie braucht es Behörden, die zu echter Selbstkritik fähig sind. Ansonsten wird sich der unverhältnismäßige Einsatz staatlicher Gewalt immer wieder wiederholen. Wenn machtvolle Institution wie die Polizei verlautbaren, dass sie die gleichen überschießenden Handlungen in Zukunft wieder setzen werden, nur cleverer und schneller, dann sind sie ganz weit weg davon, in einem demokratischen Sinn dazugelernt zu haben.