Neueste Zahlen: Anteil der StaatsbürgerInnen immer stärker im Sinkflug
Neue Zahlen der Statistik Austria zeugen von einer immer größer werdenden Demokratiekluft in Österreich. Während die Gesamtbevölkerung wächst, sinkt zugleich die Anzahl der österreichischen StaatsbürgerInnen. Dadurch sind immer mehr Menschen von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen.
Laut bisher unpräsentierten Daten der Statistik Austria gab es 2012 bereits zum vierten Mal in Folge einen Rückgang bei den österreichischen StaatsbürgerInnen. Dieser Rückgang war 2012 so stark wie noch nie. War die Zahl der ÖsterreicherInnen 2010 noch um über 3.000 und 2011 um über 4.000 gesunken, so hat sich die Schrumpfung 2012 auf über 12.000 verdreifacht. Mit 1.1.2013 lebten nur noch 7.459.903 ÖsterreicherInnen in Österreich, während die Gesamtbevölkerung zugleich auf 8.488.511 wuchs. Damit hat die Demokratieschere 2012 erstmals die Ein-Millionengrenze überschritten!
Grund für die Entwicklung sind die 2005 von der Regierung Schüssel-Haider verabschiedeten Einbürgerungshürden, die zu einem markanten und nachhaltigen Einbruch bei den Staatsbürgerschaftsverleihungen geführt haben. Doch anstatt effektiv gegenzusteuern, geht das jetzt von der Regierung in Begutachtung geschickte Einbürgerungsmodell an den wesentlichen Problempunkten vorbei. Zur Schließung der Demokratieschere wird dieses Modell nicht beitragen
SOS Mitmensch fordert von der Regierung eine Schubumkehr in Richtung lebensnahes und demokratiegerechtes Einbürgerungsmodell: Kinder, die in Österreich geboren und deren Eltern rechtmäßig und längerfristig niedergelassen sind, sollen von Geburt an die Staatsbürgerschaft erhalten. Die soziale Diskriminierung durch die Koppelung der Staatsbürgerschaft an Einkommenserfordernisse soll fallen. Darüber hinaus sollen Doppelstaatsbürgerschaften erleichtert, Wartefristen und Verfahrenszeiten verkürzt sowie die im europäischen Vergleich unverhältnismäßig hohen Gebühren gesenkt werden. Lange in Österreich ansässige Menschen sollen einen bedingungslosen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft erhalten.
„Unsere Forderungen sind kein Wunschkonzert, sondern Resultat der Beobachtung der Lebensrealität der Menschen in Österreich. Die Regierung muss der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken und ganz klar sagen: Ein demokratischer Staat kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn immer mehr Mitmenschen aufgrund ihrer Herkunft von politischer Beteiligung ausgeschlossen sind“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
