Schubhaftskandal: Dutzende Menschen zu Unrecht eingesperrt

SOS Mitmensch ruft die Politik dazu auf, umgehend darauf zu reagieren, dass in Österreich systematisch Schubhäftlinge zu Unrecht eingesperrt werden. Es darf nicht schweigend hingenommen werden, dass unrechtmäßige Freiheitsberaubungen im Rechtsstaat Österreich an der Tagesordnung sind.

Allein der konsequenten Menschenrechtsarbeit der Diakonie ist es zu verdanken, dass dieser Skandal jetzt aufgedeckt werden konnte. Im Jahr 2012 hatte die Diakonie 1400 in Schubhaft befindliche Menschen beraten. In etwa 300 Fällen wurde eine Schubhaftbeschwerde eingebracht und in 70 Fällen, d.h. bei fast jedem vierten Fall, wurde diese Beschwerde auch gewonnen, weil der Schubhäftling zu Unrecht in Haft saß. Nachdem die Diakonie nur einen Teil der Schubhäftlinge berät, ist davon auszugehen, dass es viele weitere Fälle an zu Unrecht Inhaftierten gibt.

SOS Mitmensch fordert eine tief greifende Durchleuchtung der fremdenpolizeilichen Verfahren. „In einem Rechtsstaat ist jede zu Unrecht verhängte Haft eine schwerwiegende Angelegenheit, wenn dies jedoch gleich dutzendfach passiert, dann ist das ein menschenrechtlicher Offenbarungseid. Politik und Behörden müssen umgehend dafür sorgen, dass Freiheitsrechte nicht mehr mit Füßen getreten werden“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.