Etappensieg: Proteste gegen unfaire Einbürgerungshürden zeigen Wirkung!

Der mehr als 1200-fache E-Mail-Weckruf an die Regierung vor der heutigen Ministerratssitzung hat Wirkung gezeigt. Der für heute geplante Ministerratsbeschluss über die Einbürgerungsreform wurde verschoben. Jetzt müssen wir weiter Druck machen!

Der Unmut über die unfaire und demokratieschädliche Einbürgerungsblockade ist groß. In weniger als 48 Stunden haben mehr als 1200 Menschen ein Schreiben an den Integrationsstaatsekretär verfasst. Kurz ist gefordert, es nicht länger als politische Leistung anzusehen, hier aufgewachsenen Menschen, wie dem 22-jährigen Mario Keiber, die Staatsbürgerschaft zu verwehren. Derartige Blockaden sind das Gegenteil einer echten Integrationspolitik.

Die offenen Baustellen im Staatsbürgerschaftsgesetz sind mannigfaltig:
- Kinder, die in Österreich geboren und deren Eltern längerfristig niedergelassen sind, erhalten nicht von Geburt an die Staatsbürgerschaft.
- NiedrigverdienerInnen, wie etwa ArbeiterInnen, Teilzeitbeschäftigte oder Menschen in Ausbildung, sind von der Staatsbürgerschaft gänzlich ausgeschlossen.
- Für sehr lange in Österreich ansässige Menschen gibt es keinen bedingungslosen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft.
- Wartefristen und Verfahrenszeiten sind extrem lang und die Gebühren für die Einbürgerung im europäischen Vergleich unverhältnismäßig hoch.
- Darüber hinaus wird mit Doppelstaatsbürgerschaften extrem restriktiv umgegangen.

Es geht nicht um ein Einbürgerungs-Wunschkonzert, sondern um lebensnahe Bestimmungen, die die österreichische Demokratie stärken. Ein demokratischer Staat kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn immer mehr Menschen aufgrund ihrer Herkunft von politischer Beteiligung ausgeschlossen sind. Umso wichtiger ist der Protest gegen eine ungerechte und undemokratische Ausschlusspolitik!