Kein Tag der Arbeit für Asylsuchende

Auch am heurigen 1. Mai liegt über dem Tag der Arbeit ein dunkler Schatten. Asylsuchende sind in Österreich nach wie vor mit Arbeitsverboten belegt, auch dann, wenn sie schon ein, zwei, drei Jahre oder sogar noch länger auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten.

Fragen und Antworten zum Thema Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende (pdf, 32 KB)

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Inzwischen sprechen sich zwar sämtliche Sozialpartnerorganisationen geschlossen für den Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende nach spätestens 6 Monaten aus, doch die Regierung bewegt sich bisher nicht aus ihrer Blockadehaltung heraus. Besonders enttäuschend ist die Haltung des für die Arbeitsmarktpolitik zuständigen Sozialministeriums. Denn mit sozialer Gerechtigkeit hat der Ausschluss hier lebender Personen nichts zu tun. Im Gegenteil, motivierte Menschen werden in Armut gefangen gehalten und dequalifiziert. Der Staat produziert mutwillig Sozialfälle, die, wenn sie nach Jahren des Wartens und der staatlichen Desintegration als Schutzberechtigte anerkannt werden, nur ganz schwer Fuß fassen können.