Sebastian Kurz auf Integrationsabwegen

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an den Aussagen von Integrationsstaatsekretär Kurz, wonach sozial Schwache weiterhin von der österreichischen Staatsbürgerschaft und damit auch von wichtigen politischen und sozialen Rechten ausgeschlossen bleiben sollen.

Staatssekretär Kurz hatte sich lange Zeit nicht zur in Österreich vorherrschenden Staatsbürgerschaftsblockade geäußert. Jetzt hat er der Tageszeitung „Heute“ mitgeteilt, dass er sich zwar eine Verkürzung der Wartefrist von 10 Jahren vorstellen kann, aber an der Diskriminierung sozial Schwacher festhalten will. Wer zu wenig verdient oder zwischenzeitlich Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, soll keine Chance auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben.

Mehr als ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung fallen unter die derzeitige, viel zu hoch angesetzte Einkommensgrenzlinie für den Staatsbürgerschaftserwerb. Wer keine Staatsbürgerschaft hat, ist von politischen Rechten, wie etwa dem Versammlungsrecht und dem vollen Wahlrecht ebenso ausgeschlossen wie auch von Teilen des Arbeitsmarkts, wie beispielsweise Jobs bei der Polizei.

Wenn Staatsekretär Kurz es gutheißt, dass sozial Schwache von wichtigen politischen und sozialen Rechten ausgeschlossen werden, dann erfüllt er wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht. Integration bedeutet, sozialen Ausschlüssen entgegenzuwirken und nicht diese einzuzementieren.

SOS Mitmensch fordert, dass es, wie in Belgien, nach 3 Jahren ein Antragsrecht auf die Staatsbürgerschaft geben sollte. Nach 6 Jahren sollte es einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft auch für sozial Schwache geben und nach spätestens 12 Jahren Aufenthalt sollte es den bedingungslosen Rechtsanspruch auf einen österreichischen Pass geben. Kinder, die in Österreich geboren sind und deren Eltern rechtmäßig und längerfristig in Österreich niedergelassen sind, sollten die Staatsbürgerschaft per Geburt verliehen bekommen.