FPÖ versucht, gegen SOS Mitmensch mobil zu machen
Die FPÖ stellt die Förderungswürdigkeit von Menschenrechtsarbeit in Frage und versucht, SOS Mitmensch und andere Menschenrechtsorganisationen durch eine fehlerhafte parlamentarische Anfrage unter Druck zu setzen
Link zur Anfrage der FPÖ
In einer Anfrage an das Sozialministerium versucht die FPÖ die angeblichen „Subventionen an den Verein SOS Mitmensch“ aufs Korn zu nehmen. Dabei ignoriert die FPÖ, dass SOS Mitmensch schon einmal klargestellt hat, dass der Verein sich ausschließlich durch private Spenden und Beiträge finanziert und keinerlei Vereinssubventionen aus öffentlicher Hand erhält. Auch das von SOS Mitmensch herausgegebene „MO – Magazin für Menschenrechte“ finanziert sich nur zu einem sehr geringen Anteil durch Inseratschaltungen der öffentlichen Hand.
In die FPÖ-Anfrage haben sich zudem zahlreiche Fehler eingeschlichen. Bei der Nennung von „dem Verein SOS Mitmensch nahe stehenden Organisationen“ werden teilweise Organisationen genannt, die gar nicht mehr existieren oder mit SOS Mitmensch nichts zu tun haben. Darüber hinaus unterstellt FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter SOS Mitmensch in ihrer Anfrage fälschlicherweise, dass man „politisch Andersdenkenden keine Rechte zugestehe“. Auch andere renommierte Organisationen wie Amnesty International, ATTAC, Asylkoordination, Verein Ute Bock, Asyl in Not, etc. sind ins Anti-Menschrechts-Radar der FPÖ geraten.
Die FPÖ setzt damit ein für eine Parlamentspartei blamables Verhalten an den Tag. Anstatt sich glaubhaft vom Rechtsextremismus zu distanzieren, werden mit Fehlern gespickte parlamentarische Anfragen gegen Menschenrechtsorganisationen ausgeheckt, um den zivilgesellschaftlichen Einsatz für Menschenrechte und Menschenwürde zu diskreditieren.
Einmal mehr weist die FPÖ damit auf ihr problematisches Demokratieverständnis hin. Wenn Parteien und Personen in Machtpositionen gelangen, die keinen Wert mehr auf Menschenrechte und Menschenwürde legen, dann ist jedenfalls Gefahr in Verzug.
SOS Mitmensch fordert von den anderen Parlamentsparteien eine klare Abgrenzung von der Anti-Menschenrechts-Haltung der FPÖ.
