Innenministerium sollte bei Wahrheit bleiben

SOS Mitmensch hat kein Verständnis dafür, dass das Innenministerium die offenkundigen Problemlagen im österreichischen Asylsystem zu verleugnen versucht. Das ist kein konstruktiver Beitrag, um die Situation der nach Österreich geflüchteten Menschen zu verbessern. Es braucht eine Rückkehr an den Runden Tisch.

Konkret kritisiert SOS Mitmensch die Behauptung des Innenministeriums, wonach Flüchtlinge „bestens untergebracht“ wären und ihnen „bereits nach 3 Monaten“ die Möglichkeit offen stünde „einer Beschäftigung nachzugehen“. Diesen Behauptungen stehen sowohl die massiven Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden als auch der nach wie vor fast gänzlich versperrte Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt gegenüber.

Nicht nur müssen Asylsuchende oftmals viele Monate in ungeeigneten Massenquartieren ausharren. Nicht nur werden viele Minderjährige monatelang vom Schulbesuch abgehalten. Nicht nur treten in Asylunterkünften regelmäßig haarsträubende Mängel zu Tage, die von eingeschränkter Nahrungsmittelausgabe bis hin zu gesundheitsgefährdendem Schimmelbefall reichen. Nicht nur werden Menschen in entlegene Gebiete abgeschoben, in denen sie vollkommen isoliert sind und keinen Zugang zu Beratungsstellen, Deutschkursen, Bekanntenkontakten und zu dringend notwendiger Infrastruktur haben.

Es kommt zu all dem Genannten auch noch hinzu, dass Asylsuchenden die Möglichkeit verweigert wird, einer unselbständigen Beschäftigung nachzugehen. Noch immer gilt der unter der Schüssel-Haider-Regierung verabschiedete "Bartenstein-Erlass", der einem weitgehenden Arbeitsverbot gleichkommt. Asylsuchende haben somit fast keine Chance, auf eigenen Beinen zu stehen.

Die im Juni 2012 vom Sozialminister ausgesprochene, mit einer Vielzahl an Einschränkungen verbundene, Erlaubnis für minderjährige Asylsuchende, um eine Lehrstelle anzusuchen, war nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Die zahlreichen Einschränkungen, die der Erlass vorsieht, und die Tatsache, dass viele Jugendliche wegen ihrer langen Flucht und der Notwendigkeit, Deutsch zu lernen, erst nach dem 18. Lebensjahr so weit sind, eine Lehre anfangen zu können, haben dafür gesorgt, dass nur für eine Handvoll an Asylsuchenden der Zugang zur Lehre tatsächlich geöffnet wurde.

SOS Mitmensch ruft das Innenministerium und das Sozialministerium dazu auf, an den Runden Tisch zurückzukehren und über die Lösung der Probleme im Asylbereich zu verhandeln. „Man mag die Proteste der Flüchtlinge gutheißen oder auch nicht, aber eines sollten wir uns alle vor Augen halten: Die Flüchtlinge in der Votivkirche frieren und hungern nicht aus Jux und Tollerei. Einem Ministerium steht es daher nicht gut, sich in halb- und unwahren Aussagen zu verheddern, um offenkundige Probleme zu verleugnen. Vom Kopf in den Sand stecken ist noch nie etwas besser geworden. Eine menschengerechtere Asylpolitik ist möglich. Packen wir’s an“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.