Aufgedeckt: Rechtsextremen-Ball in der Hofburg verletzt Pachtvertrag mit Republik!

Republik Österreich ist zum Einschreiten gegen den am Holocaust-Gedenktag in der Hofburg stattfindenden WKR-Ball verpflichtet

SOS Mitmensch weist in Zusammenhang mit dem für den 27. Jänner angesetzten Ball des Wiener Korporationsrings in der Hofburg auf eine Verletzung des Pachtvertrags hin. Die diesbezügliche Untätigkeit der Verantwortungsträger auf Seiten der Republik Österreich ist durch nichts zu rechtfertigen!

Der am 9. Oktober 2006 neu aufgesetzte Pachtvertrag zwischen dem Hofburg-Pächter und der Republik Österreich hält eindeutig fest, dass Veranstaltungen, die in der Hofburg stattfinden, den „Interessen Österreichs“ zu entsprechen haben. Weiters ist festgehalten, dass die Hofburg-Pächter dazu verpflichtet sind, die Burghauptmannschaft Österreich (als Vertreterin der Republik Österreich) nach jedem Vertragsabschluss unverzüglich über Veranstaltungen und Vertragspartner zu informieren.

Dass eine Veranstaltung einer rechtsextrem durchsetzten Vereinigung wie dem Wiener Korporationsring die Interessen Österreichs verletzt, ist evident. Es kann nicht im Interesse Österreichs liegen, die Opfer von rechtsextremer Gewalt zu verhöhnen. Es kann auch nicht im Interesse Österreichs liegen, dass rechtsextrem durchsetzten Vereinigungen ein Platz in der staatstragenden gesellschaftlichen Mitte angeboten wird. Es kann weiters nicht im Interesse Österreichs sein, wenn außerhalb Österreichs Empörung über die mangelnde politische Abgrenzung und Distanz zum Rechtsextremismus in Österreich herrscht. Und es kann schlussendlich auf keinen Fall im Interesse Österreichs sein, wenn rechte Hetzer am internationalen Holocaust-Gedenktag in der Hofburg feiern und sich Nazi-Opfer (zu Recht) verhöhnt fühlen!

Auf Anfrage von SOS Mitmensch bestätigt der Jurist und Rechtsanwalt Alfred J. Noll: „Der einschlägige Passus rechtfertigt die Androhung der Auflösung für den Fall, dass der WKR-Ball am 27. Jänner stattfindet - weil es ja ganz offenkundig den Interessen Österreichs zuwider läuft, die Opfer der Nazis auf diese Art zu verhöhnen.“

SOS Mitmensch fordert die Republik Österreich dazu auf, umgehend zu handeln. Es ist Gefahr in Verzug! Die politische Spitze unseres Landes vernachlässigt ihre Pflicht, wenn sie untätig dabei zusieht wie die Interessen Österreichs verletzt werden. Der WKR-Ball ist abzusagen!

Der sich möglicherweise ergebende finanzielle Verlust einer Vertragsauflösung kann niemals den enormen Gewinn überragen, der sich durch konsequentes Auftreten und Handeln gegen Rechtsextremismus ergibt!

SOS Mitmensch unterstützt die vom 20.-27. Jänner stattfindende Gedenk- und Aktionswoche gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus und wird gemeinsam mit vielen anderen Organisationen am 27. Jänner ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.