Rechtsterror in Deutschland: Österreichischer Verfassungsschutz bisher vollkommen blind
Der österreichische Verfassungsschutz ist auf dem rechtsterroristischen Auge bisher vollkommen blind. Das ist in höchstem Maße beunruhigend, findet SOS MItmensch.
Während in Deutschland immer mehr Details zur rechtsextremen Mordserie ans Tageslicht kommen und auch über die Rolle des deutschen Verfassungsschutzes diskutiert wird, stellt sich die Frage, wieviel Augenmerk der österreichische Verfassungsschutz auf die evidente rechtsextreme Gefahr legt. Die beunruhigende Antwort lautet: der österreichische Verfassungsschutz kennt das Phänomen „rechtsextremer Terrorismus“ bisher gar nicht.
Im Verfassungsschutzbericht 2011 findet sich keine einzige Zeile zum terroristischen Drohpotential der rassistischen Rechten. Im Kapitel „Terrorismus" werden lediglich der islamistische und der separatistische Terrorismus als mögliche Gefahr erwähnt. Verharmlosend wird im Bericht festgehalten, dass der Rechtsextremismus „keine ernsthafte Gefahr für den Staat oder eine Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt.“
Dabei hatte es im Juli 2010 Brandanschläge auf ein Wohnheim für MigrantInnen in Wien Floridsdorf gegeben. Die Täter schmierten neonazistische Parolen und Morddrohungen an die Wände, bevor sie Altpapiercontainer im Hausflur in Brand steckten. Laut Feuerwehr bestand angesichts der Rauchentwicklung Lebensgefahr.
Im September 2010 kam es zu einem Sprengstoffanschlag auf eine Asylunterkunft in Graz. Im Eingangsbereich der Unterkunft wurde ein selbstgebauter Sprengsatz gezündet. Nur durch Glück blieben die BewohnerInnen unverletzt.
Am 22. Juli 2011 kam es schließlich fast zeitgleich mit dem rechtsextremen Massaker in Norwegen zu einem rechtsextremen Mordanschlag im oberösterreichischen Traun, bei dem ein Mann erschossen und dessen Ehefrau und Sohn lebensgefährlich verletzt wurden.
Warum der österreichische Verfassungsschutz trotz der rechtsextrem motivierten Anschläge, die 2010 und 2011 stattgefunden haben, das rechtsextreme Terrorpotential in Österreich ignoriert, ist in keinster Weise nachvollziehbar. Es ist höchst beunruhigend zu sehen, dass der österreichische Verfassungsschutz auf dem rechtsterroristischen Auge vollkommen blind ist. Das Verleugnen einer evidenten Gefahr leistet jedenfalls keinen Beitrag zur Sicherheit der Menschen, die in Österreich leben.
SOS Mitmensch fordert die Regierung und den Verfassungsschutz dazu auf, Rechtsextremismus und dessen terroristisches Potential konsequent zu bekämpfen. Es darf für Rechtsextremismus keinen Aktionsraum in unserer Gesellschaft geben. Dazu braucht es kein neues Sicherheitspolizeigesetz und auch keine neuen Eingriffe in Grundrechte, sondern ein wachsames Auge, den konsequenten Einsatz bestehender juristischer und polizeilicher Instrumente sowie eine verschärfte Verfolgung von Verhetzung – denn Verhetzung von Minderheiten ist vielfach der Ausgangs- und Anstoßpunkt für rechtsextreme Terrortaten!
