Geld wird in Zukunft noch stärker als bisher über Pass entscheiden

Mit der am Donnerstag vom Parlament abgesegneten Staatsbürgerschaftsnovelle wird die soziale Spaltungspolitik in Österreich weiter vorangetrieben.

In Zukunft wird Geld noch stärker als bisher über den Pass und damit auch über demokratische Grundrechte entscheiden. Trotz massiver Expertenkritik wurden die hohen Einkommenshürden im Staatsbürgerschaftsgesetz beibehalten, es gab lediglich leichte Adaptierungen beim Durchrechnungs-zeitraum und - von SOS Mitmensch und anderen AkteurInnen hart erkämpfte - Ausnahmebestimmungen für Sonderfälle. Dabei muss den politisch Verantwortlichen klar sein, dass die anhaltende Wirtschaftskrise, vermehrte Teilzeitarbeit und sinkende Pensionen das Überspringen der Einkommenshürden immer schwieriger machen. Besonders hart trifft das Alleinerziehende, ArbeiterInnen, Personen in Ausbildung und MindestpensionistInnen. Sie haben so gut wie keine Chance auf einen österreichischen Pass. Auch vielen in Österreich geborenen Kindern bleibt die Anerkennung als ÖsterreicherInnen verwehrt, weil ihre Eltern nicht genug verdienen.

„Eine Regierung, die den Besitz von Geld zur Voraussetzung für Anerkennung und demokratische Grundrechte macht, betreibt eine gefährliche soziale Spaltungspolitik. Es gibt mehr als 600 Berufssparten, bei denen auch eine Vollzeitbeschäftigung nicht genügend Lohn abwirft, um als AlleinerhalterIn einer Familie die Einkommenshürde für die Einbürgerung zu überspringen. Diesen hart arbeitenden Menschen zu sagen, sie würden nicht genügend leisten, um vollwertige BürgerInnen zu sein, ist eine Unverschämtheit und untergräbt darüber hinaus unsere Demokratie“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.


Protestaktion von SOS Mitmensch vor der Abstimmung
im Ministerrat