EU-Maßnahmen machen Flucht noch gefährlicher
SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Reaktion der EU auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Es ist zu befürchten, dass durch die Abschottungsmaßnahmen der EU nun noch gefährlichere Schlepperrouten erschlossen und diese Routen in noch kleineren und unsichereren Booten befahren werden als es schon bisher der Fall war. Das Risiko für Flüchtlinge wird weiter in die Höhe geschraubt.
Als Sofortmaßnahme gegen den tagtäglichen Tod an den EU-Außengrenzen fordert SOS Mitmensch, dass EU-Grenzschutzeinrichtungen wie FRONTEX den ausdrücklichen Auftrag erhalten, die Rettung von Menschenleben als oberste Priorität zu erachten. Darüber hinaus müssten für verfolgte Menschen rasch wieder legale Fluchtmöglichkeiten nach Europa geschaffen werden. Asylanträge sollten, wie es früher üblich war, bei EU-Botschaften im Ausland gestellt werden können. Für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Europa schlägt SOS Mitmensch ein Bonus-Malus-System vor, bei dem Staaten, die gemessen an ihrer Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen, zusätzliche EU-Mittel erhalten, während Staaten, die unterproportional Flüchtlinge aufnehmen, die EU-Mittel gekürzt werden.
„Wer weiter auf blinde Abschottung setzt, löst keine Probleme, sondern verschärft sie. Um Menschenleben zu schützen und Schlepperorganisationen das Wasser abzugraben, braucht es eine aktive und koordinierte Aufnahmepolitik. Lösungsvorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es PolitikerInnen, die nicht länger wegschauen, wenn es um Menschenschicksale geht“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
