Einbürgerungsreform greift nicht

Auch 2 Monate nach Inkrafttreten der Mini-Einbürgerungsreform bleibt die Einbürgerungsblockade weitgehend aufrecht. Die nur leicht steigenden absoluten Einbürgerungszahlen bedeuten angesichts der deutlich gestiegenen Zahl an NichtstaatsbürgerInnen in Österreich, dass die Einbürgerungsrate nicht nur stagniert, sondern in einigen Bundesländern sogar weiter sinkt.

Die neuesten Zahlen der Statistik Austria verheißen nichts Gutes. Die leicht steigende Zahl an Staatsbürgerschaftsverleihungen (+5,5% in den ersten drei Quartalen 2013) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einbürgerungsrate auf extrem niedrigen Niveau verharrt und in manchen Bundesländern sogar weiter im Sinken begriffen ist. Nur jeder 150. in Österreich lebende Nichtstaatsbürger wird pro Jahr eingebürgert. Der Zugang zu Demokratie und Integration bleibt damit für immer mehr hier lebende Menschen blockiert.

SOS Mitmensch erneuert daher die Forderung nach Umsetzung eines 6-Punkte-Plans zur Reform des Zugangs zur Staatsbürgerschaft:

1. Verleihung der Staatsbürgerschaft per Geburt an Kinder, die in Österreich geboren werden und deren Eltern rechtmäßig und längerfristig in Österreich niedergelassen sind

2. Verkürzung der Wartefristen und Orientierung am Lebensmittelpunkt, statt am Aufenthaltstitel

3. Deutliche Herabsetzung bzw. Abschaffung der Einkommenserfordernisse, damit GeringverdienerInnen nicht länger wie Menschen 2. Klasse behandelt werden

4. Schaffung eines bedingungslosen Rechtsanspruchs auf die Staatsbürgerschaft für Menschen, die in Österreich aufgewachsen sind oder schon sehr lange hier leben

5. Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft (wie übrigens von der FPÖ für ItalienerInnen gefordert)

6. Senkung der bis zu zehnmal so hohen Gebühren wie in Deutschland

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