Vermummung und freier Journalismus strikt verboten

Nachdem die „Jetzt Zeichen setzen“-Kundgebung von der Polizei unterbunden wurde, rufen wir dazu auf, sich an zugelassenen friedlichen Protesten gegen Rechtsextremismus zu beteiligen. Einen groben Überblick über die angemeldeten Protestveranstaltungen finden Sie beispielsweise HIER

Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass die Polizei für neun Wiener Bezirke flächendeckend ein zwölfstündiges allgemeines Vermummungsverbot ausgesprochen hat. Das Verbot gilt ab Freitag 15.00 Uhr. Bereits das Mitführen von Gegenständen, die „ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern“, ist untersagt. Hunderttausende WienerInnen fallen in diese Verbotszone, die zugleich eine bisher beispiellose Freibriefzone für Polizeikontrollen ist.

Untersagt wurde auch freier Journalismus in der von der Polizei ausgerufenen Platzverbotszone, die sich über weite Teile der Innenstadt erstreckt. Es dürfen ausschließlich JournalistInnen, die für die Berichterstattung über den Ball akkreditiert sind, die Zone betreten, und auch das nur in Begleitung eines Pressesprechers der Polizei und auch das wiederum nur zwischen 20.15 und 20.45 Uhr.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Einschränkung wichtiger Grundrechte, wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Bewegungs- und Bekleidungsfreiheit!

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