Lückenhaftes Regierungsprogramm leistet zu wenig in Sachen Integration

Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP fehlen wesentliche Zukunftsimpulse für den Integrationsbereich. Das Programm ist in Sachen Integration lückenhaft, vage und als Handlungsgrundlage für die kommenden fünf Jahre unzureichend. Zu diesem Schluss kommt ein 24-köpfiges Expertengremium nach Prüfung des Koalitionsvertrags.

In einer Pressekonferenz präsentierten heute sechs VertreterInnen des 2012 von SOS Mitmensch ins Leben gerufenen Alternativen Integrations-ExpertInnenrats die Detailergebnisse ihrer Überprüfung des Regierungsprogramms: „Chancengleichheit für alle Kinder sollte eines der wichtigsten gesellschaftlichen Ziele sein. Doch eine umfassende  Bildungsreform sucht man im Programm vergeblich. Lediglich ein paar kleine positive Bausteine sind darin enthalten“, so Mari Steindl, Geschäftsführerin des Interkulturellen Zentrums.

Noch düsterer schaut es, laut Demokratieforscher Gerd Valchars, in Punkto Demokratie- und Staatsbürgerschaftsreform aus. „Es findet sich im Papier der Regierung nicht einmal eine vage Andeutung, dass hier geborene, aufgewachsene oder langansässige Menschen die volle politische und gesellschaftliche Teilnahme ermöglicht werden soll“, kritisiert Valchars.

Rückschritt im Umgang mit Mehrsprachigkeit

Im Umgang mit Mehrsprachigkeit ortet der ExpertInnenrat sogar einen Rückschritt gegenüber früheren Regierungsprogrammen: „Deutschkenntnisse sind wichtig, doch Deutschkenntnisse gegen andere Sprachenkenntnisse auszuspielen, ist kein Beitrag zu Integration. Wenn bestimmten Sprachen die Anerkennung und Förderung verweigert wird, gehen wertvolle Ressourcen für die Alltagskommunikation, die Wirtschaft und auch für die Identität von Menschen verloren“, so der Germanist Prof. Hans-Jürgen Krumm.

Kein Ansatz zur Bekämpfung von Diskriminierung

Für Erstaunen sorgt bei den ExpertInnen, dass sich im Koalitionsvertrag, trotz immer wieder von der Gleichbehandlungsanwaltschaft aufgezeigter Diskriminierungsfälle, kein Ansatz zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeits- oder Wohnungsmarkt findet. Auf deutliche Kritik stößt auch die fehlende Integrationsstrategie für Asylsuchende: „Wer im Asylbereich auf Abwehr von Integration setzt, löst keine sozialen Probleme, sondern verschärft sie. Das gilt nicht nur für die Asylsuchenden, die im Land bleiben, sondern auch für die, die Österreich wieder verlassen“, so Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses.

Fortgesetzter Ausschluss von Asylsuchenden

Auf Unverständnis stößt insbesondere der fortgesetzte Ausschluss von Asylsuchenden vom Arbeitsmarkt. „Die Unsinnigkeit dieses Ausschlusses lässt sich etwa am Pflegebereich fest machen: Hier ist ein massiver Bedarfsanstieg an Arbeitskräften bereits abzusehen. Die Regierung sollte hier in Ausbildung investieren anstatt aufs Aussperren hier lebender Menschen vom Arbeitsmarkt zu beharren.“

Einige positive Bausteine im Regierungsprgramm

Als positiv erachten die ExpertInnen die angekündigte Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die in ihrer jetzigen Form weder ausreichend Fachkräfte in Mangelberufen anlockt noch bereits hier lebenden Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Im Bildungsbereich wird der angekündigte Ausbau der Ganztagsschule als wichtiger Baustein erachtet. Begrüßenswert sei auch die bessere Anerkennung der nach Österreich mitgebrachten Ausbildungen. Auch die Ankündigung, verbesserter Übergänge zwischen Grundversorgung und Beschäftigung, werten die ExpertInnen positiv. Allerdings fehle es bei all diesen Punkten an der notwendigen inhaltlichen Konkretisierung und an einem Zeitplan zur Umsetzung. Positiv bewertet wird auch die Einführung eines kostenfreien zweiten Kindergartenjahrs, allerdings solle hierbei keine Separierung nach Sprachkenntnissen stattfinden, sondern echte Integration, so der ExpertInnenrat. Was Integration im und durch Sport betrifft, so erkennt Sportforscher Georg Spitaler im Regierungsprogramm zwar „einige vage Andeutungen in Richtung Diversitätsmanagement bei Sportvereinen, eine Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sucht man jedoch vergeblich."

Regierungsprogramm muss offen für weitere Maßnahmen sein

„Das Regierungsprogramm besticht in Punkto Integration vor allem durch den Mut zur Lücke. Das steht jedoch im krassen Missverhältnis zu der Vielzahl an Herausforderungen, die es im Integrationsbereich zu lösen gilt“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch und Koordinator des ExpertInnenrats. „Von den 125 Lösungsvorschlägen, die wir im Herbst 2012 präsentiert haben, wurden im Regierungsprogramm weniger als 10 Prozent berücksichtigt, und auch das oft nur in sehr unkonkreter Weise. Das ist viel zu wenig. Es braucht für die kommenden 5 Jahre unbedingt Maßnahmen, die über das Regierungsprogramm hinausgehen“, so die VertreterInnen des  ExpertInnenrats.

Offensive für Chancengleichheit

„Wir fordern eine Offensive für Chancengleichheit. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle hier lebenden Menschen ihr Leben gut meistern können. Nur so wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt“, so die ExpertInnen abschließend.

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit