SOS Mitmensch begrüßt die Einstellung des Verfahrens gegen Michael Genner

Am Donnerstag hätte ein Strafverfahren gegen Michael Genner, Obmann des Vereins "Asyl in Not", stattfinden sollen. Genner war beschuldigt worden, durch einen Artikel über Schlepperei das "allgemeine Rechtsempfinden zu empören". Jetzt hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien das Verfahren in letzter Sekunde eingestellt.

SOS Mitmensch begrüßt die Einstellung des Verfahrens. „Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat zu Recht die Reißleine gezogen. Durch ein Verfahren wäre die Meinungsfreiheit in Österreich aufs Spiel gesetzt worden. Jemanden vor Gericht zu stellen, weil er sich für die Rettung von Menschenleben ausspricht, ist einer Demokratie nicht würdig“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Und Pollak weiter: „Wir sollten niemals vergessen: Auch viele ÖsterreicherInnen konnten in der Vergangenheit nur dank bezahlter und unbezahlter Fluchthilfe ihr Leben retten. Flucht ist ein wichtiges Menschenrecht und es muss in einer Demokratie möglich sein, für dieses Recht einzutreten.“

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