Anti-Türken-Hetze von FPÖ-Politiker nur halbherzig gelöscht

Seit kurzem ist jene Presseaussendung, in der FPÖ-Bezirksparteiobmann Maximilian Krauss die in rechtsextremen Kreisen kursierende Lüge von „straffreiem Kindesmissbrauch durch Türken“ verbreitet hat, nicht mehr auf der Webseite der APA auffindbar. Offenbar wurde die inkriminierte Aussendung, als Reaktion auf die Verhetzungsanzeige von SOS Mitmensch, gelöscht.

SOS Mitmensch begrüßt die Löschung der Ende Jänner veröffentlichten Hetzaussendung, hält jedoch fest, dass es sich dabei nur um einen halbherzigen und unzureichenden Schritt der FPÖ handelt. Denn nach wie vor hat es keinerlei distanzierende Stellungnahme von Seiten der FPÖ-Führung zur Anti-Türken-Hetze von Krauss gegeben - geschweige denn eine Entschuldigung von Krauss selbst. Auch FPÖ-Nationalratspräsident Hofer und FPÖ-Volksanwalt Fichtenbauer haben auf eine Distanzierungsaufforderung von SOS Mitmensch nicht reagiert. Personelle Konsequenzen sind bisher ausgeblieben.

Zur Vorgeschichte:

Bereits im September vergangenen Jahres war der Obmann der FPÖ Lichtenwörth für die Verbreitung ebendieser rechtsextremen Lügengeschichte erstinstanzlich wegen Verhetzung verurteilt worden.

Ende Jänner wurde dennoch die gleiche Geschichte vom Josefstädter FPÖ-Bezirksparteiobmann Maximilian Krauss in Umlauf gebracht. Diesmal sogar durch eine offizielle Parteiaussendung der FPÖ Wien.

Krauss legte dem durchschnittlichen Medienkonsumenten mit seinen Äußerungen nahe:

• dass Kindesmissbrauch ein Bestandteil türkischer Kultur sei („jahrelange Familientradition“)
• dass Türken in Österreich „straffrei Kindesmissbrauch begehen können“, weil es sich um "einen Bestandteil ihrer Kultur" handle
• dass Türken von Gerichten besser behandelt werden als österreichische Staatsbürger, weil Türken „strafffrei Kindesmissbrauch begehen können“, da es sich um "einen Bestandteil ihrer Kultur" handle

Eine Faktenrecherche entlarvt die von Krauss getätigten Aussagen zum Fall in Bruck (NÖ) jedoch als tatsachenwidrig. Laut Information des Landesgerichts Korneuburg hat es sich bei der des Kindesmissbrauchs beschuldigten Person nicht um einen türkischen, sondern um einen österreichischen Staatsbürger gehandelt. Weiters war der Grund für den Freispruch der beschuldigten Person nicht, dass es sich, wie von Krauss behauptet, bei Kindesmissbrauch unter Türken „um eine jahrelange Familientradition“ handeln würde, sondern dass vom Gericht festgestellt wurde, dass der Beschuldigte gar keine Handlungen im Sinne eines sexuellen Missbrauchs gesetzt hatte.

Krauss ist übrigens Mitglied der deutschnationalen schlagenden Burschenschaft „Aldania“. Laut einem Facebook-Eintrag von FPÖ-Obmann Strache im September 2012, gilt Krauss als „Nachwuchshoffnung“ in der FPÖ.

Die gleiche verhetzende Lügengeschichte, die Krauss in seine aktuelle Aussendung eingeflochten hat, fand sich, wie wir im Zuge unserer Recherchen herausgefunden haben, bereits seit 2011 auf der Webseite des Rings Freiheitlicher Jugendlicher Kapfenberg. Die vom RFJ Kapfenberg fabrizierte Geschichte mit dem Titel "Türke missbraucht Kind - keine Strafe" weicht sehr deutlich von dem Kronenzeitungs-Artikel ab, auf den sie sich beruft.

SOS Mitmensch brachte Anzeigen gegen Maximilian Krauss und den RFJ Kapfenberg bei den zuständigen Staatsanwaltschaften ein.

Fortsetzung: Ohne Nennung einer Begründung hat die Staatsanwaltschaft Wien inzwischen das Verfahren gegen Krauss eingestellt. Ebenso hat eine Richterin das Verfahrem gegen den RFJ Kapfenberg eingestellt - mit einer höchst fragwürdigen Begründung. Doch SOS Mitmensch lässt nicht locker: denn für uns ist nach wie vor klar, dass der FPÖ-Politiker Krauss üble Anti-Türken-Hetze betrieben hat. Wir haben uns diesbezüglich an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und an den Justizminister gewandt. Hetze gegen Mitmenschen zerstört das Zusammenleben, schürt Hass und Diskriminierung und untergräbt unsere Demokratie. Daher darf Hetze nicht bagatellisiert werden, auch nicht von der Justiz.

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