Offener Brief für ein menschenwürdiges Asylsystem im Wortlaut

Europäisches Parlament

Bât. Altiero Spinelli
60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60
1047 Brüssel
Belgien

Europäische Kommission

Rue de la Loi / Wetstraat 170

1049 Brüssel

Belgien

Rat der Europäischen Union

Justiz und Inneres

Rue de la Loi / Wetstraat 175

1048 Brüssel
Belgien

Sehr geehrter Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz!

Sehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso!

Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Rates für Justiz und Inneres!

Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission!

angesichts des Todes von tausenden Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen in den vergangenen Jahren darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Tragödie von Lampedusa, bei der bei einem einzigen Schiffsunglück mehr als 300 Flüchtlinge ums Leben kamen, steht stellvertretend für all die menschlichen Tragödien an der die Festungspolitik der Europäischen Union einen maßgeblichen Anteil hat.

In einigen Fällen lassen Zeugenaussagen darauf schließen, dass der Tod von Menschen nicht nur in Kauf genommen, sondern Hilfeleistung gezielt unterlassen oder sogar verhindert wurde. Es mehren sich auch die Berichte über menschenrechtlich untragbare Push-Back-Operationen, bei denen Flüchtlinge in hochriskanten Manövern und ohne ihnen die Chance zu gewähren, einen Asylantrag zu stellen, zurückgedrängt werden.

Auch auf Flüchtlinge, die es nach Europa geschafft haben, warten oftmals massive Schikanen, unfaire Verfahren und eine unmenschliche Behandlung. Durch die Dublin-Verordnung sind Hin- und Herschiebungen von Flüchtlingen zur gängigen Praxis geworden. Die mangelhafte Harmonisierung der europäischen Asylpolitik führt zudem dazu, dass Flüchtlinge in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Mindeststandards zu erwarten haben. Es steht ihnen nicht frei, ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen. Flüchtlinge, die trotzdem versuchen selbständig weiter ins Innere Europas vorzudringen, riskieren Rückschiebung, Internierung und auch polizeiliche Willkür.

Wir, ein breites Bündnis von NGOs aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, fordern, dass Sie, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat für Justiz und Inneres jetzt Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben und zur Schaffung eines menschenwürdigen und solidarischen Asylsystems setzen.

Wir fordern die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa: Flüchtlinge sollen nicht mehr ihr Leben riskieren müssen, um nach Europa zu kommen und sie sollen, wenn sie in Europa um Asyl ansuchen, auch nicht länger kriminalisiert werden.
Wir fordern, dass die Rettung von Menschenleben zur obersten Priorität von Grenzschutzeinrichtungen der EU und der Mitgliedsstaaten wird: Das Massensterben von Flüchtlingen darf nicht durch Grenzschutz legitimiert oder tatenlos hingenommen werden. Flüchtlinge sind keine Feinde, die es abzuwehren gilt, sondern Menschen, die Schutz und Lebensperspektiven suchen. Grenzschutzeinrichtungen haben Menschenleben zu schützen und die Rechte der Betroffenen zu wahren.
Wir fordern ein Asylsystem, das auf Solidarität und einheitlichen Mindeststandards beruht: Flüchtlingen soll in allen Mitgliedsstaaten eine menschenwürdige Behandlung und faire Verfahren garantiert werden. Ausgleichszahlungen für Länder, die gemäß ihrer Größe, Wirtschaftskraft und sozialen Situation überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen, können unterstützend bei der Umsetzung von Mindeststandards wirken.
Wir fordern die Wahlfreiheit von Asylsuchenden, in welchem europäischen Land sie ihren Asylerstantrag stellen wollen: Das Hin- und Herschieben von Menschen quer durch Europa muss gestoppt werden. Menschen sollen dort leben können, wo sie Anknüpfungspunkte haben und nicht dort, wo sie zuerst gestrandet sind.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen erwarten von Ihnen, dass Sie alles tun, um Menschenleben zu schützen, die Menschenwürde zu achten und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Bisher wurde diesen Grundsätzen nicht entsprochen.

Angesichts des Todes so vieler Menschen ist es längst fünf nach zwölf.

Mit freundlichen Grüßen,

SOS Mitmensch

Zollergasse 15

1070 Wien – Österreich

Tel +43 1 24 99 00 - Fax +43 1 524 99 00 9

Offener Brief für ein menschenwürdiges Asylsystem im Wortlaut

Alpine Peace Crossing – APC Verein für Flüchtlingshilfe

Dansk Flygtninge Hjælp / Danish Refugee Council

Κάριτας Ελλάς / Caritas Hellas

Flyktinggruppernas Riksråd - FARR / Swedish Network of Asylum and Refugee Support Groups – FARR