Auszüge aus einer spannenden Diskussion: "POLIZEI.MACHT.MISSBRAUCH?"

SOS Mitmensch lud am 7. Mai zur Podiumsdiskussion "POLIZEI.MACHT.MISSBRAUCH?" in die Akademie der bildenden Künste. Anlass waren die Polizeiaktionen rund um den "Akademikerball". Hier einige Splitter einer spannenden Diskussion über Strategien zur Durchsetzung demokratischer Proteste.

Volksanwaltschaft übt in Rohbericht massive Kritik an Polizeieinsatz beim "Akademikerball"

Am Podium: Eva Blimlinger (Rektorin der Akademie der bildenden Künste), Mahsa Ghafari (Vorstandsmitglied von SOS Mitmensch, Betroffene der Polizeiaktionen am 24. Jänner), Lukas Oberndorfer (Jurist, Arbeitskreis kritische Europaforschung der AkG), Maria Sterkl (Moderatorin, Journalistin, Der Standard), Walter Suntinger (Menschenrechtsexperte, Mitglied der Kommission 4 der Volksanwaltschaft), Philipp Hense (Aktivist, Redaktionsmitglied der Zeitschrift "juridikum").

Diskussionssplitter:

Philipp Hense: „Das besondere an den Demos gegen „Akademikerball" ist, dass sie nicht nur eine Haltung zum Ausdruck bringen, sondern ein konkretes Ziel verfolgen: nämlich das Stattfinden des Balls zu verhindern. Das macht diese Demos für die Erprobung von Polizeistrategien interessant. Es findet eine internationale Vernetzung bei europäischen Sicherheitsbehörden statt, die Polizei wird selbst politischer Player und versucht mittels, im Nachhinein oftmals als rechtswidrig verurteilten, repressiven Maßnahmen die Demonstrationen zu kriminalisieren. DemonstrantInnen sollten vor Demos den Umgang mit der Polizei üben, sich der eigenen Rechte bewusst sein und gegebenenfalls auch juristisch gegen Polizeimaßnahmen vorgehen, um sich ihrer Grundrechtsausübung zu versichern.“

Eva Blimlinger zum Polizeieinsatz bei der Akademie der bildenden Künste: „Skurrile Szenen, kein planvolles Vorgehen. Der Irrsinn regierte. Desorientierung der Polizei. Vier Stunden hat die Aktion der Polizei gedauert. Polizisten wussten nicht, warum sie hier sind und was sie tun sollen. Anfangs eskalierendes Vorgehen der Polizei, danach hat sich die Szenerie etwas beruhigt.“ Blimlinger skeptisch bezüglich gesamteuropäischer Polizeistrategie: „Historische Unterschiede zwischen europäischen Ländern, auch bezüglich Vorgehen von Sicherheitsbehörden. Griechenland war Militärdiktatur. Spanien faschistisches Land. Aber sicher auch Elemente der Vernetzung. Es braucht nachhaltige Kundgebungsstrategien.“

Walter Suntinger zum Polizeivorgehen rund um den „Akademikerball“:

„Deeskalierendes Moment war nur punktuell gegeben. Polizeikessel haben eskalierende Wirkung - problematische polizeiliche Taktik, die nicht in eine Deeskalationsstrategie passt. Polizeiführung hat eine Sicht auf Demonstranten offenbart, die mit einem modernen Menschenrechtsverständnis wenig zu tun hat. Innerhalb der Polizei gibt es auch kritische Sichtweisen auf Polizeieinsatz beim "Akademikerball". Platzverbote,  Vermummungsverbot, und Zugangsbeschränkungen für JournalistInnen waren massive  Eingriffe in Grundrechte, ihre Verhältnismäßigkeit höchst zweifelhaft, kann aber nur im Lichte aller Umstände, inbesondere der Gefahrenprognose beurteilt werden; fehlende Transparenz macht dies schwierig. Sie hatten eskalative Wirkung. Aufarbeitung der Ereignisse rund um „Akademikerball“ notwendig. Sollte im Idealfall zwischen Polizei und Zivilgesellschaft stattfinden. FPÖ-Interventionen dürften  eine nicht unwesentliche Rolle für das Vorgehen der Polizei gespielt haben. Polizei ist heterogener als viele denken. Lobbying ist möglich.“

Lukas Oberndorfer: „Autoritäres Muster der Sicherheitspolitik. Korrespondiert mit neoliberaler Politik. Gesamteuropäische Entwicklungen: Umbildung von Formen der sozialen Kontrolle, einhergehend mit Abbau des Sozialstaates, Erhöhung von Zwang und Radikalisierung repressiver Mechanismen. Neues und erweitertes Waffenarsenal der Polizei. Neue räumliche Strategien. Unverhältnismäßige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit. „Akademikerball“-Demos dienten der Erprobung polizeilicher Strategien. Eskalative Strategie gefährdet aber auch PolizistInnen.“

Mahsa Ghafari: „Strategie der Einschüchterung und Abschreckung war klar spürbar. Ich und viele andere waren erschüttert über das Vorgehen der Polizei. Sitzblockaden wurden mit Pfefferspray niedergesprüht. Es gab Einkesselungen. Danach haben wir auch die Einkesselung der Akademie miterlebt. Es gab fast keine Kommunikation der Polizei. Polizistinnen, die mich gepackt hatten, haben sich geweigert, ihre Dienstnummern herauszugeben. Darüber hinaus ist es extrem empörend, dass die Kundgebung am Heldenplatz, an der Holocaust-Überlebende teilnehmen wollten, unterbunden wurde. Mein Misstrauen gegenüber der Polizei ist enorm gewachsen.“

PolizistInnen melden sich aus dem Publikum: „Keine Dienstnummernherausgabe bei „geschlossenen Formationen“ notwendig. Da muss man sich an den Kommandanten des Zugs wenden. Nur dieser muss seine Dienstnummer herausgeben.“ Gegenstatement aus dem Publikum: „Bei individualisierten Amtshandlungen vor der Akademie der bildenden Künste kann nicht mehr von einer geschlossenen Formation gesprochen werden. Es hätten sehr wohl die Dienstnummern herausgegeben werden müssen.“ Philipp Hense dazu: "Ich denke , dass mit dem geltendn Recht bei Demos das Ergebnis ist: Dienstnummer herausgeben muss nur die "Zugskommandantin". Dadurch soll sichergestellt sein, dass dennoch die individuellen Polizist_innen feststellbar sind, weil ein Zug ohnehin aus unter 10 Polizist_innen besteht."

Abriegelung der Akademie der Bildenden Künste durch die Polizei am 24. Jänner 2014, Foto: Daniel Weber

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit