Deutschland holt im Land befindliche Asylsuchende vom Abstellgleis

Der deutsche Bundesrat hat am Freitag grünes Licht dafür gegeben, dass in Deutschland Asylsuchende künftig bereits nach 3 Monaten in allen Bereichen des Arbeitsmarkts tätig werden dürfen. Für Asylsuchende, die länger als 15 Monate im Land sind, fällt auch die Regelung weg, dass deutsche StaatsbürgerInnen und EU-BürgerInnen bei offenen Stellen zu bevorzugen sind.

SOS Mitmensch ruft SPÖ und ÖVP dazu auf, die in Deutschland beschlossene Neuregelung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende zum Anlass zu nehmen, um auch in Österreich Asylsuchende vom Abstellgleis zu holen. „Deutschland erleichtert Asylsuchenden den Einstieg ins Arbeitsleben. Das ist grundvernünftig. Es nützt niemandem etwas, wenn Leute aufgrund von Arbeitsverboten über Monate oder gar Jahre zur Untätigkeit verdammt sind“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Von Sozialminister Hundstorfer fordert SOS Mitmensch die Aufhebung des Sperrerlasses, der Asylsuchende in Österreich von unselbständiger Beschäftigung ausschließt. Weiters solle das bürokratisch aufwendige System der Arbeitsmarktvorrangsprüfung, so wie in Deutschland, nur noch für jene gelten, die weniger als 15 Monate im Land sind.

„Menschen zur Arbeitslosigkeit zu zwingen, löst keine sozialen Probleme, sondern verschärft sie. Die Auswirkungen einer solchen Desintegrationspolitik sind desaströs, wie die deutsche Regierung richtig erkannt hat“, so Pollak, der darauf verweist, dass eine Stärkung der Selbsterhaltungsfähigkeit von Asylsuchenden auch das Grundversorgungssystem entlasten würde.

Bedauern äußert SOS Mitmensch darüber, dass das deutsche Asylpaket eine Verschlechterung für Menschen aus Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien vorsieht. Diese Länder werden zukünftig (so wie es bereits in Österreich der Fall ist) als „sichere Herkunftsländer" eingestuft, was Menschen aus diesen Ländern das Stellen von Asylanträgen deutlich erschweren wird. Menschenrechtsorganisationen üben, insbesondere angesichts der Diskriminierung von Roma in den betroffenen Ländern, scharfe Kritik an dieser Entscheidung.

Hintergrundinfos:

Fragen und Antworten zum Thema Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende in Österreich

Infoblatt zu den psychologischen Auswirkungen verordneter Arbeitslosigkeit

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