Falsche Aussage der Innenministerin in der Sendung „Report“
In der gestrigen ORF-Sendung "Report" hat Innenministerin Mikl-Leitner die Behauptung aufgestellt, dass Österreich „eine sehr gute Arbeitsmarktregelung für Asylwerber hat", eine Regelung, „die jetzt auch von Deutschland übernommen wird". Doch Mikl-Leitner liegt mit ihren Aussagen falsch, wie SOS Mitmensch aufzeigt.
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Entgegen der Behauptung der Innenministerin, wonach Deutschland dabei sei, die restriktive österreichische Regelung zu übernehmen, wurde vergangene Woche im deutschen Bundesrat grünes Licht für eine deutliche Lockerung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende gegeben. AsylwerberInnen wird künftig bereits nach 3 Monaten für sämtliche Jobbereiche Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt. Für alle, die länger als 15 Monate im Land sind, fällt auch die Regelung weg, dass deutsche StaatsbürgerInnen und EU-BürgerInnen bei offenen Stellen zu bevorzugen sind. „Die deutsche Regierung hat erkannt, dass Arbeitsverbote soziale Probleme nicht lösen, sondern verstärken“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Demgegenüber sind in Österreich Asylsuchende für die gesamte Dauer ihres Verfahrens von unselbständiger Erwerbstätigkeit ausgeschlossen. Einzige Ausnahme ist die befristete Saison- und Erntearbeit, für die es aber ebenfalls hohe Zugangshürden gibt. Asylsuchenden droht bei Annahme eines saisonalen Jobs der Verlust der Grundversorgung, und zwar nicht nur für die Dauer der Beschäftigung, sondern auch über diese hinaus.
SOS Mitmensch ruft Innenministerin Mikl-Leitner und Sozialminister Hundstorfer dazu auf, die deutsche Asyl-Arbeitsmarktregelung zu übernehmen. „Viele Asylsuchende bleiben dauerhaft in Österreich. Es nützt niemandem etwas, wenn Leute aufgrund von Arbeitsverboten über Monate oder gar Jahre zur Untätigkeit verdammt sind. Holen wir die Menschen endlich vom Abstellgleis“, so Pollak.
Hintergrundinfos: Fragen und Antworten zum Thema Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende in Österreich
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