Enttäuschende Blockadehaltung von Minister Hundstorfer

Als „herbe Enttäuschung“ bezeichnet SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Aussagen von Sozialminister Hundstorfer in der ORF-Pressestunde, wonach er keine Änderungen beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden plane.

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„Menschen für viele Monate oder gar Jahre zum Nichtstun zu verdammen, löst keine sozialen Probleme, sondern verschärft sie. Verordnete Arbeitslosigkeit ist auch kein Mittel, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“, betont Pollak, der bei Hundstorfer in Fragen der Arbeitserlaubnis für Asylsuchende sowohl Herz als auch Vernunft vermisst.

Scharfe Kritik übt Pollak an der Behauptung Hundstorfers, wonach sich auch in Deutschland nichts beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden geändert habe. „Das ist schlichtweg falsch. Die deutsche Regierung hat erkannt, dass es sinnvoll und vernünftig ist, Asylsuchende vom Abstellgleis zu holen. Nach 3 Monaten dürfen Asylsuchende zukünftig legal in allen Bereichen arbeiten, nach 15 Monaten fällt dann auch die so genannte Vorrangprüfung, bei der deutsche StaatsbürgerInnen und EU-BürgerInnen bevorzugt werden, weg“, erklärt Pollak.

SOS Mitmensch ruft den Sozialminister dazu auf, die in Deutschland beschlossene Neuregelung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende zu übernehmen. Das würde auch eine deutliche Erleichterung im Bereich der Grundversorgung schaffen, so die Menschenrechtsorganisation.

Hintergrundinfos: Fragen und Antworten zum Thema Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende in Österreich

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