Asylsystem saß bei Fluchthilfeprozess mit auf Anklagebank

Der Fluchthilfeprozess in WIener Neustadt endete mit 7 Schuldsprüchen. Schuldig gesprochen wurden jedoch nicht nur Einzelpersonen. Mit auf der Anklagebank saß ein ganzes Asylsystem, das legale Flucht unmöglich und Schlepperei notwendig macht. SOS Mitmensch richtet einen Appell an die Innenministerin, Flucht endlich zu entkriminalisieren.

„Beim Fluchthilfeprozess saßen nicht nur Einzelpersonen auf der Anklagebank, sondern ein ganzes Asylsystem, das legale Flucht unmöglich und Schlepperei notwendig macht. Es wurde ein Asylsystem schuldig gesprochen, das Schutzsuchende zu illegalen Handlungen zwingt und ihre HelferInnen, auch wenn sie politisch Verfolgte gerettet und niemandem etwas zuleide getan haben, kriminalisiert. Die Lehre aus dem Schuldspruch muss sein, dass es erstens wieder legale Fluchtwege nach Europa und Österreich geben muss und dass zweitens Menschen, die Flüchtlingen bei der Schutzsuche helfen und sie dabei weder ausbeuten noch misshandeln, entkriminalisiert werden“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak verweist darauf, dass das Recht auf Asyl in Österreich und Europa längst zum toten Recht verkommen wäre, wenn es keine FluchthelferInnen gäbe. „Wer in Europa Schutz finden will, kann nur innerhalb Europas einen Asylantrag stellen, hat aber keine Möglichkeit, legal nach Europa einzureisen. Flüchtlinge sind daher in den allermeisten Fällen zwingend auf die Dienste von FluchthelferInnen angewiesen. Eine Entkriminalisierung von Flucht ist dringend von Nöten“, richtet Pollak einen Appell an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

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