Wie weit geht Toleranz der FPÖ für Hassprediger in den eigenen Reihen?

SOS Mitmensch zeigt sich entsetzt über die Gewaltaufrufe des FPÖ-Politikers Helmut P.. Der niederösterreichische FPÖ-Gemeinderat hatte, laut „Österreich“, auf Facebook zur „Exekution“ von Parlamentariern aufgerufen und gemeint, es sei an der Zeit „Stricke zu kaufen“ und „unsere Politbastarde einen nach dem anderen aufzuhängen“. Darüber hinaus forderte P. „ein Verbot von rot und schwarz“. Und der FPÖ-Politiker meinte, „es wäre Zeit“ für eine „Gen Bombe“, die „alles Islamische aus dieser Welt eliminiert“.

„Die Tötungs- und Auslöschungsfantasien von P., der erst vor wenigen Wochen von der FPÖ in die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen geschickt wurde, müssen bei allen demokratisch gesinnten Menschen die Alarmglocken schrillen lassen. Auch der Verfassungsschutz muss umgehend die Radikalisierung P. sowie das politische Umfeld, das ihn unterstützt, durchleuchten“, fordert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

„Die FPÖ-Führung muss erklären, warum sie Personen an wählbarer Stelle platziert, die offensichtlich bereit sind, mit Gewaltmitteln gegen die Demokratie, gegen politisch Andersdenkende und gegen Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit vorzugehen. Ein Parteiausschluss hätte längst erfolgen müssen“, so Pollak.

Update: Inzwischen hat P. seinen Austritt aus der FPÖ erklärt. Auch sein Gemeinderatsmandat wird er nicht annehmen.

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