FPÖ-Forderung nach Niederlassungsverbot für Muslime ist Rückfall in dunkelste Zeiten

SOS Mitmensch verurteilt das vom oberösterreichischen FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner geforderte Niederlassungsverbot für Muslime auf das Schärfste: Wir fordern Herrn Haimbuchner eindringlich dazu auf, von seiner Forderung wieder Abstand zu nehmen. Österreich darf nie wieder in die dunklen Zeiten des staatlichen Ausschlusses von Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft zurückfallen!

In einem Interview mit dem „Kurier“ hatte Haimbuchner gefordert, dass es „für den Zuzug von Muslimen einen Stopp geben soll." SOS Mitmensch verweist darauf, dass das Motto „Ihnen sollte eine Niederlassung verboten sein", schon einmal in Österreich gegolten habe, für Juden.

„Haimbuchner versucht, vorhandene Vorurteile und Verunsicherung zu nutzen, um eine der zentralen Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens auszuhebeln, nämlich dass niemand allein aufgrund der ethnischen oder religiösen Herkunft staatlicher Diskriminierung ausgesetzt sein darf. Die Umsetzung der Forderung Haimbuchners wäre der erste Schritt in ein politisches System, das das Ende unserer Demokratie bedeuten würde. Dem gilt es mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten“, so Pollak.

Update 20. März 2015: Haimbuchner hat, trotz Aufforderung, bis dato keinen Millimeter von seiner Forderung nach einem Niederlassungsverbot für Musliminnen und Muslime Abstand genommen. Anstatt dessen postete er ein Video, in dem er sich dafür bemitleidet, dass er von „linken Gutmenschen“ belästigt wird. Haimbuchner ist Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung. Wir wollen wissen, was die anderen VertreterInnen der Landesregierung dazu sagen, dass eines ihrer Mitglieder Österreich in jene dunkle Zeit zurückkatapultieren möchte, als Menschen allein aufgrund ihrer religiösen Herkunft staatlicher Diskriminierung ausgesetzt waren.

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