Anti-Roma-Hassvideo: Staatsanwaltschaft will Auslieferung von FPÖ-Abgeordnetem

Die Staatsanwaltschaft Graz hat die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Landtagsabgeordneten Stefan Hermann aufgrund des Verdachts der Verhetzung beantragt. SOS Mitmensch begrüßt das Auslieferungsbegehren und richtet an den steirischen Landtag den eindringlichen Appell, der Auslieferung zuzustimmen.

Justiz muss ermitteln können

Für SOS Mitmensch ist klar: Der Justiz muss die Möglichkeit gegeben werden, Ermittlungen gegen Hermann aufgrund des von ihm in Umlauf gebrachten Anti-Roma-Hassvideos einzuleiten.

Lackmustest für Kampf gegen Hass

„Der Fall Hermann ist ein Lackmustest für die Politik, wie ernst sie den Kampf gegen Hass wirklich nimmt. Verhetzungs-Tatverdächtigen darf nicht die Mauer gemacht werden, auch dann nicht, wenn es sich um hochrangige Politiker handelt, sonst würde das alle Initiativen gegen Hass unterlaufen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Anzeige von SOS Mitmensch und Roma-Organisationen

SOS Mitmensch und Roma-Organisationen hatten Ende Juli gegen den steirischen Vizeklubobmann Stefan Hermann sowie gegen die FPÖ Steiermark Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Verhetzung eingebracht. Anlass ist ein von Hermann auf Facebook in Umlauf gebrachtes und von der FPÖ Steiermark weiterverbreitetes Hassvideo mit wüsten Beschimpfungen gegen Roma und Sinti.

Aufstachelung zu Hass gegen Roma und Sinti

„Wir haben den herabwürdigenden Postingtext von FPÖ-Vizeklubobmann Hermann sowie das von ihm in Umlauf gebrachte Video mit Hassaussagen und Beschimpfungen gegen Roma und Sinti eingehend geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass der Tatbestand der Verhetzung erfüllt sein könnte“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Vom stellvertretenden FPÖ-Klubobmann verbreitetes Hassvideo gegen Roma und Sinti

Hasserfüllte Videobotschaft

In seinem Posting behauptete Hermann, dass „auswärtige Roma und Sinti“ bei Tulln „illegal campieren“ und „herumlungern“ würden und für sie, im Gegensatz „zu heimischen Österreichern“, „das Gesetz nicht greifen“ würde. Zu seinen Aussagen fügte Hermann eine Videobotschaft hinzu, in der die mit Genehmigung der Gemeinde Tulln campierenden Roma und Sinti von einer Männerstimme unter anderem als „Zigeuner“ benannt, als „Arschlöcher“ und „Anbrennte“ beschimpft und mehrfach herabgewürdigt werden.

Hassvideo zigtausendfach aufgerufen

Dass das Videoposting des FPÖ-Politikers zu Hass aufstachle sei klar ersichtlich und zeige sich auch in den teilweise wüsten Kommentaren unter dem Posting, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak. „Wir haben das Posting von Hermann umgehend bei Facebook gemeldet. Inzwischen wurde es gelöscht, allerdings wurde das darin enthaltene Hassvideo zuvor zigtausendfach aufgerufen. Umso wichtiger ist die nun erfolgte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft“, erklärt Pollak.

Kein Einzelfall - Hass entschlossen entgegentreten

SOS Mitmensch betont, dass das von der FPÖ verbreitete Anti-Roma-Hassvideo kein Einzelfall sei. Bereits seit einiger Zeit beobachte man eine Radikalisierung des Auftritts von Teilen der FPÖ und insbesondere der steirischen FPÖ in sozialen Netzwerken. Immer öfter würden Hassbotschaften in Umlauf gebracht. Dieser Tendenz müsse entschlossen entgegengetreten werden, so die Menschenrechtsorganisation.

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