Österreich auf Weg zurück in „Klassendemokratie“

SOS Mitmensch kritisiert, dass die Teilnahme an Nationalratswahlen für immer mehr Menschen zu einer Frage des Geldes werde. Grund dafür sind die strikte Koppelung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft und das für die Erlangung der Staatsbürgerschaft vorgeschriebene Mindesteinkommen.

Gefahr einer „Klassendemokratie“

„Einst galt es als große demokratische Errungenschaft, dass auch Menschen, die nicht viel besitzen, an Wahlen teilnehmen dürfen. Diese Errungenschaft ist in Gefahr. Aufgrund der hohen finanziellen Hürden bei der Einbürgerung bleiben, neben Menschen ohne Erwerbsarbeit, auch immer mehr ArbeiterInnen, Alleinerziehende und MindestpensionistInnen dauerhaft von der Staatsbürgerschaft und damit auch vom Wahlrecht ausgeschlossen“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Auch hier Geborene betroffen

Pollak verweist darauf, dass Einbürgerungswillige über einen mehrjährigen Zeitraum ein monatliches Nettoeinkommen von oftmals deutlich über 1.100 Euro vorweisen müssen. um eine Chance auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu haben. Für AlleinerhalterInnen von Familien erhöht sich das vorgeschriebene Nettoeinkommen oft sogar auf über 2.000 Euro. Diese finanziellen Ausschlussregeln würden auch für Person gelten, die in Österreich geboren oder aufgewachsen sind oder schon sehr lange in Österreich leben, so Pollak.

Einbürgerungsausschluss für Frauen

Insbesondere teilzeitbeschäftigte Personen würden oftmals komplett durch das Einkommensraster für die Erlangung der Staatsbürgerschaft fallen, so Pollak. „Drei Viertel der Teilzeitjobs werden in Österreich von Frauen gemacht. Wir sind aber auch auf mehr als 600 Berufssparten gestoßen, bei denen sogar eine Vollzeitbeschäftigung nicht genügend Lohn abwirft, um als AlleinerhalterIn einer Familie die Einkommenshürde für die Einbürgerung zu überspringen. Dazu zählen viele Berufe, in denen Frauen stark vertreten sind, etwa FriseurIn, KassiererIn, SekretärIn oder KellnerIn“, erklärt Pollak.

Wahlausschluss für immer

Besonders krass sei, dass Personen, die dauerhaft ein zu geringes Einkommen oder eine zu geringe Pension beziehen, ihr gesamtes Leben lang nicht ÖsterreicherIn werden können und damit, aufgrund der Koppelung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft, für ihr gesamtes Leben von demokratischen Grundrechten ausgeschlossen bleiben, kritisiert Pollak. Das erinnere stark an das neunzehnte Jahrhundert, als das Wahlrecht noch allein den Reichen vorbehalten war, so der SOS Mitmensch-Sprecher.

Umdenken bei Wahlrecht und Einbürgerung

„Es braucht ein realitätsnahes Einbürgerungsgesetz, das einkommensschwächere Einzelpersonen und Familien nicht länger ausgrenzt. Und es braucht eine offene Diskussion über die fehlenden politischen Beteiligungsmöglichkeiten hier lebender Menschen ohne österreichischen Pass. Öffnen wir unsere Demokratie für die Menschen, die hier leben, und öffnen wir die Menschen, die hier leben, für unsere Demokratie. Ansonsten riskieren wir eine immer tiefere Demokratiekluft“, betont Pollak.

Wahlaktion am 10. Oktober

Um ein Zeichen gegen den Ausschluss von mehr als 15 Prozent der Bevölkerung von der anstehenden Nationalratswahl zu setzen, veranstaltet SOS Mitmensch gemeinsam mit Kooperationspartnern in den Bundesländern am Dienstag, den 10. Oktober die „Pass Egal Wahl“. In Wahllokalen in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt können Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme abgeben. Im Anschluss erfolgt eine Stimmauszählung.

Wahllokal in WIEN

Wann: Dienstag, 10. Oktober, 15.00 bis 20.00 Uhr

Wo: Heldenplatz, Erzherzog Karl Reiterdenkmal (Nähe U2/U3 Station Volkstheater), 1010 Wien

Veranstalter: SOS Mitmensch

Wahllokal in GRAZ

Wann: Dienstag, 10. Oktober, 15.00 bis 19.00 Uhr

Wo: Mariahilferplatz, 8020 Graz

Veranstalter: ZEBRA

Wahllokal in LINZ

Wann: Dienstag, 10. Oktober, 15.00 bis 19.00 Uhr

Wo: Martin Luther Platz, 4020 Linz

Veranstalter: SOS Menschenrechte, migrare, Arcobaleno

Wahllokal in SALZBURG

Wann: Dienstag, 10. Oktober, 14.00 bis 20.00 Uhr

Wo: Vereinslokal des Vereins Viele, Rainerstraße 27 vis-a-vis Hauptbahnhof, 5020 Salzburg

Veranstalter: Verein Viele

Wahllokal in INNSBRUCK

Wann: Dienstag, 10. Oktober, 15.00 bis 20.00 Uhr

Wo: Annasäule, Maria-Theresien-Straße, 6020 Innsbruck

Veranstalter: Plattform Rechtsberatung

Wahllokal in KLAGENFURT

Wann: Dienstag, 10. Oktober, 15.00 bis 20.00 Uhr

Wo: Volxhaus, Südbahngürtel 24, 9020 Klagenfurt

Veranstalter: Volxhaus

WER kann an der Pass Egal Wahl teilnehmen: Alle, die über 16 Jahre alt sind und in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Wer mit österreichischem Pass eine Solidaritätsstimme für mehr Demokratie abgeben will, ist ebenfalls herzlich eingeladen.

Bitte MITBRINGEN: Pass oder Personalausweis

ÜBER WEN wird abgestimmt: Auf dem Stimmzettel stehen alle Parteien, die bei der Nationalratswahl österreichweit antreten.

WAHLERGEBNIS: Im Anschluss an die Wahl werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis dieser symbolischen Wahl wird bekanntgegeben.

HIER geht's zur Pass Egal-Plakatkampagne von SOS Mitmensch, die unter anderem von der Autorin Sabine Gruber unterstützt wird.

Und HIER findest Du 20 Fragen & Antworten zur Pass Egal Wahl.

Mach bei der Wahl mit und informiere auch Deine FreundInnen, Bekannten und Verwandten über die Pass Egal Wahl. Dein Beitrag ist entscheidend!

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit