Stoppen Sie Ihre Angriffe auf das Versammlungsrecht, Herr Minister Sobotka!

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik am erneuten Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Versammlungsrecht. Sobotka lasse den nötigen Respekt vor hart erkämpften demokratischen Grundrechten vermissen, so die Menschenrechtsorganisation, die alle Abgeordneten des Parlaments dazu aufruft, dem von Sobotka angekündigten Initiativantrag zur neuerlichen Einschränkung des Versammlungsrechts eine klare Absage zu erteilen.

Schritte in Richtung Demokratieabbau

„Bereits die im April beschlossenen Einschränkungen beim Versammlungsrecht waren kleine, aber nichtsdestotrotz hochproblematische Schritte in Richtung Demokratieabbau. Jede weitere Verschärfung hebelt Stück für Stück ein zentrales und bewährtes Grundrecht unserer Demokratie aus. Es gilt diesem scheibchenweisen Demokratieabbau mit aller Vehemenz entgegenzutreten“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

19.800 Protestunterschriften

SOS Mitmensch hatte im Frühjahr mehr als 19.800 Protestunterschriften gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit gesammelt. Die Unterschriften wurden dem Innenministerium überreicht. Hier finden Sie den Unterschriftenprotest.