Demokratie verteidigen: Wir wollen kein rechtsextremes Österreich!

Am 29. September sind Nationalratswahlen. Aktuell führt eine Partei in den Umfragen, deren Verankerung im rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Spektrum alles sprengt, was es bisher in Österreich an parteipolitischer Radikalisierung gegeben hat. Was das bedeutet? Dass wir unsere Demokratie verteidigen müssen! Deshalb zählt am Wahltag jede einzelne Stimme! Wir kämpfen für ein demokratisches, rechtsstaatliches, die Menschenrechte achtendes Österreich! Fotos: Michael Pöltl

--> Dossier mit 200 FPÖ-Rechtsextremismus-Verflechtungen zum Herunterladen

Mehr als 200 rechtsextreme Verflechtungen

SOS Mitmensch hat in einem penibel recherchierten Bericht die zahllosen Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen Szenen in Österreich und Deutschland dokumentiert, mit speziellem Fokus auf Personen und Gruppierungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Für den Zeitraum ab 2014 konnte SOS Mitmensch mehr als 200 Verflechtungspunkte der FPÖ mit rechtsextremen Szenen identifizieren. Zum Teil bestehen sogar direkte und hochrangige personelle Überschneidungen zwischen der FPÖ und rechtsextremen Gruppierungen.

90 FPÖ-Personen mit rechtsextremen Verflechtungspunkten

Insgesamt hat SOS Mitmensch 90 FPÖ-Personen identifiziert, die im Beobachtungszeitraum konkrete Verflechtungspunkte zu rechtsextremen Szenen aufgewiesen haben. Dazu zählen etwa FPÖ-Parteiobmann Kickl, der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky, die FPÖ-Generalsekretäre Schnedlitz und Hafenecker, der dritte Nationalratspräsident Hofer, der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner, die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Svazek, der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer, der Wiener FPÖ-Parteiobmann Nepp, sowie diverse Nationalrats- und Landtagsabgeordnete. Die Verflechtungspunkte umfassen unter anderem: die aktive Mitgliedschaft in rechtsextremen Gruppierungen, gemeinsame Auftritte und Vernetzungstreffen mit Rechtsextremisten, das finanzielle Fördern von rechtsextremen Medien sowie lukrative Aufträge an Personen aus der rechtsextremen Szene.

Von "Identitären" bis Kubitschek

Zu den von Verfassungsschutzeinrichtungen als rechtsextrem eingestuften Personen, Gruppierungen und Medienkanäle, mit denen die FPÖ konkrete Verflechtungspunkte aufweise, zählen unter anderem die „Identitäre Bewegung“, zahlreiche rechtsextreme deutschnationale Burschenschaften, mehrere als rechtsextrem eingestufte Medienkanäle wie „AUF1“, „Info-DIREKT“ und „Heimatkurier“ sowie Rechtsextremisten wie etwa Martin Sellner und Götz Kubitschek.

JEDE Stimme zählt!

Für SOS Mitmensch ist klar: Eine Partei, die tief im rechtsextremen Spektrum verankert ist und erheblichen Aufwand betreibt, um verfassungsgefährdende Szenen zu stärken, darf nicht mit politischer Macht ausgestattet werden!  Deshalb zählt bei der Nationalratswahl JEDE EINZELNE Stimme für ein demokratisches Österreich!

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit