SOS Mitmensch-Recherche: Bereits 225 FPÖ-Rechtsextremismus-Vorfälle!

Erst Mitte Juli hat SOS Mitmensch ein Dossier mit mehr als 200 Verflechtungen der FPÖ mit diversen rechtsextremen Szenen veröffentlicht. Allein über den Sommer haben wir mehr als 25 weitere Vorfälle registriert! Deshalb veröffentlichen wir jetzt eine aktualisierte Version unseres Rechtsextremismus-Dossiers mit insgesamt mehr als 225 Vorfällen.

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FPÖ-Radikalisierung im Zeitraffer

„Wer aufmerksam ist, kann beim Radikalisierungsprozess der FPÖ fast schon wie im Zeitraffer live zuschauen. Die Dichte der rechtsextremen Verflechtungen der Partei ist erschreckend und hat im Verlauf des Wahlkampfes noch weiter zugenommen“, berichtet SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak über die Recherchen von SOS Mitmensch. Laut Pollak suche die FPÖ wie nie zuvor die Nähe rechtsextremer Szenen, trete gemeinsam mit ihnen auf und überhäufe sie mit Inseratengeldern, um sich ihr Wohlwollen zu sichern.

Mehr als 225 Rechtsextremismus-Verflechtungen

Auf über 100 Seiten listet SOS Mitmensch mehr als 225 Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen Szenen in Österreich und Deutschland auf. An diesen Verflechtungen seien zumindest 95 Personen aus der FPÖ, darunter nahezu die gesamte Parteispitze, beteiligt, so SOS Mitmensch. Als Beispiele für jüngste Rechtsextremismus-Verflechtungen der FPÖ nennt SOS Mitmensch die Teilnahme von FPÖ-Personen an einer Demonstration der rechtsextremen „Identitären“, den Auftritt von FPÖ-Obmann Herbert Kickl im vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Kanal „Auf1“ sowie eine umfassende Inseratenkampagne der FPÖ und FPÖ-Beiträge in diversen rechtsextremen Publikationen.

95 FPÖ-Personen mit rechtsextremen Verflechtungspunkten

Insgesamt hat SOS Mitmensch 95 FPÖ-Personen identifiziert, die im Beobachtungszeitraum konkrete Verflechtungspunkte zu rechtsextremen Szenen aufgewiesen haben. Dazu zählen etwa FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, die FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, der Wiener FPÖ-Parteiobmann Dominik Nepp, sowie diverse Nationalrats- und Landtagsabgeordnete.

Bevölkerung hat Recht auf Information

„Die Bevölkerung hat ein Recht, über die sich fortsetzende Radikalisierung der FPÖ noch vor der Wahl informiert zu werden. Denn diese Radikalisierung ist eine Gefahr für unsere Demokratie“, betont Pollak.

FPÖ-Obmann Kickl lobt im November 2023 die EInladung des Rechtsextremisten Kubitschek in den FPÖ-Parlamentsklub als "mutiges Manöver"

FPÖ-Obmann Kickl tritt mehrfach im rechtsextremen Medienkanal "AUF1" auf und bewirbt den unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Kanal auf Social Media

Ganzseitiges FPÖ-Inserat mit Parteiobmann Kickl und der Nationalratsabgeordneten Fürst im rechtsextremen und "Identitären"-nahen Magazin "Info direkt"

Sechs zentrale Schlussfolgerungen

Anhand der zahlreichen identifizierten Verflechtungspunkte zwischen FPÖ und rechtsextremen Szenen kommt SOS Mitmensch zu folgenden sechs zentralen Schlussfolgerungen:

1. Extrem hohe Dichte an rechtsextremen Verflechtungen: Die Dichte an Verflechtungs-, Unterstützungs- oder Kontaktpunkten der FPÖ zu rechtsextremen Gruppierungen und Personen ist extrem hoch.
2. Rechtsextreme Verflechtungen sind kein Zufall: Die Verflechtungen passieren im vollen Wissen, dass Verfassungsschutzeinrichtungen die betreffenden Gruppierungen und Personen als extremistisch einstufen.
3. Aktive Suche nach Nähe zu Rechtsextremisten: Die Nähe zu diesen rechtsextremen Personen und Gruppierungen wird von FPÖ-Politikerinnen und -Politikern aktiv gesucht. Ein Beispiel ist die Einladung des vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Götz Kubitschek in den FPÖ-Parlamentsklub und das anschließende Lob von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der die Einladung des Rechtsextremisten ausdrücklich als „mutiges Manöver“ bezeichnete.
4. Aktives Fördern rechtsextremer Medien: Die FPÖ fördert zudem aktiv Magazine, Medienkanäle und Plattformen, die von offiziellen Verfassungsschutzeinrichtungen als rechtsextremistisch eingestuft werden und deren Ursprünge teilweise in der Neonaziszene liegen.
5. Personen aus rechtsextremen Verbindungen an Schaltstellen in der FPÖ: Die FPÖ hält Personen, die in rechtsextremen Verbindungen verankert sind, nicht etwa auf Distanz zur eigenen Partei, sondern bindet solche Personen aktiv ein und positioniert sie teilweise an zentralen Schaltstellen der Partei oder sogar als Wahl-Spitzenkandidaten.
6. Verschmelzung mit rechtsextremer Ideologie: Ideologieelemente, die von Verfassungsschutzeinrichtungen als charakteristisch für die neuen rechtsextremistischen Szenen beschrieben werden, werden immer öfter wortident von FPÖ-Organisationen und FPÖ-Personen propagiert.

Große Wachsamkeit notwendig

„Die FPÖ ist nicht nur tief im rechtsextremen Spektrum verankert, sie betreibt auch erheblichen Aufwand, um Kreise, die von offiziellen Verfassungsschutzeinrichtungen als verfassungsgefährdend eingestuft werden, aktiv zu stärken. Damit nimmt die Partei inzwischen genau jene Machtbrücke für außerparlamentarische rechtsextreme Szenen ein, vor der der österreichische Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht eindringlich warnt“, ruft SOS Mitmensch-Sprecher Pollak die Bevölkerung zu großer Wachsamkeit auf.

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