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26. Nov. 2022

Am Anfang war das Licht

Im Dezember 1992 wollte eine Gruppe von Aktivist*innen ein Zeichen gegen das „Anti-Ausländer Volksbegehren“ setzen. Daraus wurde mit dem Lichtermeer die größte Kundgebung der Zweiten Republik. Ein Beitrag im neuen MO-Magazin für Menschenrechte. Text: Bernhard Hachleitner

 

Wenn man diese Luftaufnahmen sieht … es war, wie wenn ein Lavastrom sich ergießen würde, der eine Hitze ausstrahlt, die die Ambition hat, eine bestimmte Art von Eiseskälte und Zynismus zum Schmelzen zu bringen.“ So hat André Heller den Eindruck beschrieben, den das Lichtermeer, diese Versammlung von 300.000 Menschen auf dem Heldenplatz bei ihm hinterlassen hat. Es war die größte Kundgebung der Zweiten Republik, eine einzigartige zivilgesellschaftliche Manifestation gegen migrant*innenfeindliche und rassistische Tendenzen in der österreichischen Gesellschaft.

 

Heute kaum mehr vorstellbar: die damals starke Präsenz aus der ÖVP beim Lichtermeer

 

Den Anlass bildete das von der FPÖ im Herbst 1992 angekündigte Volksbegehren „Österreich zuerst“, das einen Einwanderungsstopp verlangte und diverse Gesetze zur Diskriminierung von Menschen ohne österreichische Staatsbürgschaft forderte. André Heller gehörte mit Friedrun und Peter Huemer, Peter Pilz, Josef Haslinger, Helmut Schüller und Willi Resetarits (als Ostbahn Kurti) zu den Initiator*innen des Lichtermeers. Die Gruppe der Proponent*innen wuchs aber schnell an, Aktivist*innen aus fast allen politischen Lagern und Religionsgemeinschaften kamen dazu. Bei Besprechungen, meist im Huemer’schen Wohnzimmer, wurde in wenigen Wochen ein inhaltliches Programm erarbeitet. Als Trägerorganisation wurde der Verein SOS Mitmensch gegründet. Bemerkenswert aus heutiger Sicht ist die politisch heterogene Zusammensetzung der Akteur*innen.

 

Heute kaum mehr vorstellbar ist die starke Präsenz aus der ÖVP, etwa Marilies Flemming und Ingrid Korosec. Auch wenn parteitaktische Motive eine Rolle gespielt haben mögen, stand, so der Tenor vieler damals Beteiligter, ehrliche Überzeugung im Vordergrund. Die SPÖ unterstützte die Initiative, v.a. Rudolf Scholten, die Jugendorganisationen und Gewerkschafter*innen engagierten sich intensiv. Dabei blieb die Kritik nicht beim Anti-Ausländer-Volkbegehren stehen, sie traf auch die rot-schwarze Koalition, besonders den damaligen Innenminister Franz Löschnak, ressortzuständig für die Verschärfung diverser arbeits- und aufenthaltsrechtlicher Gesetze. Die SPÖ versuchte es mit Umarmung, Löschnak unterschrieb eine Unterstützungserklärung. Nach dem Lichtermeer ebbte die Begeisterung bei vielen Regierungspolitiker*innen schnell wieder ab. Willi Resetarits hat einmal von einer frustrierenden Erfahrung des „ins Leere laufen“ gesprochen. Tatsächlich verschärften SPÖ und ÖVP in ihrer Koalition die Ausländer*innengesetze weiter. Insofern war das Lichtermeer – trotz seiner gewaltigen Mobilisierungskraft – nicht erfolgreich.

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AUCH 30 JAHRE SPÄTER IST SOS MITMENSCH LEIDER

SO NOTWENDIG WIE BEI SEINER GRÜNDUNG.

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Aber: Das Volksbegehren wurde von weit weniger Menschen unterschrieben als erwartet. Die FPÖ-Abgeordnete Heide Schmidt zündete in ihrem Zimmer im Parlament eine Kerze an, „fühlte sich auf der falschen Seite“, verließ die FPÖ und gründete das liberale Forum. Die Zivilgesellschaft war aktiviert, auf einer breiteren Basis als bei der Causa Waldheim, das Bewusstsein für Diskriminierungen wurde geschärft, wichtige Initiativen entstanden. Die Dynamik des Lichtermeeres überzeugte die Stadt Wien von der Notwendigkeit des Integrationshauses. Die Popularität von Willi Resetarits und seine Rolle beim Lichtermeer halfen dabei ganz wesentlich. Resetarits war auch Sprecher von SOS Mitmensch, Josef Haslinger und Martin Schenk, zwei weitere Köpfe des Lichtermeers, fungierten als Vorsitzende. Auch 30 Jahre später ist SOS Mitmensch im aktuellen politischen Klima leider mindestens so notwendig wie bei seiner Gründung.

 

 

Bernhard Hachleitner ist Historiker und Ko- Autor von „Die Zerstörung der Demokratie und der Februar 1934“ (Residenz Verlag, 2023)

 

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