SOS Mitmensch-Bericht: Antimuslimischer Rassismus in Teilen der Politik fest verankert

Zum fünften Mal hat SOS Mitmensch einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Politik herausgebracht. Für das Jahr 2022 wurden 23 Vorfälle im Bereich der Spitzenpolitik dokumentiert. Fast alle Fälle betreffen Äußerungen von Politikern aus der Führungsriege der FPÖ. Darüber hinaus wird im Bericht auch die Weigerung von Bundeskanzler Karl Nehammer angeführt, Muslim*innen auf Facebook Feiertagsgrüße zu entsenden.

--> Bericht 2022 über antimuslimischen Rassismus zum Herunterladen

Antimuslimische Kampagnen in Teilen der Politik fest verankert

„Es ist erschreckend, dass antimuslimische Ausgrenzungs- und Feindbildkampagnen in Teilen der Politik inzwischen fest verankert sind. Selbst der Bundeskanzler grenzt auf einem wichtigen Kommunikationskanal systematisch Muslim*innen aus“, kommentiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Ergebnisse des Berichts. Besorgniserregend sei laut Pollak auch, dass es kaum politischen Widerspruch gegen antimuslimische Agitation und keine Initiative der Bundesregierung zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus gebe.

Dichte der Vorfälle hat 2023 abgenommen

Positiv sei, laut SOS Mitmensch, dass die Dichte der Vorfälle im Jahr 2022 gegenüber den Vorjahren zurückgegangen sei, allerdings sei die Bereitschaft zu antimuslimisch-rassistischer Agitation in Teilen der Spitzenpolitik nach wie vor groß. So habe FPÖ-Obmann Kickl erst kürzlich auf Facebook ein Video verbreitet, das das heutige Österreich als Ort des Grauens darstelle und mittels gezielt verdüsterter Bilder dunkelhäutige Menschen und Muslim*innen damit in Verbindung bringe, berichtete SOS Mitmensch. Dieses rassistische Machwerk wecke stilistisch Erinnerungen an Nazipropaganda, so die Menschenrechtsorganisation.

Kollektive Herabwürdigung

SOS Mitmensch betont, dass es bei antimuslimischem Rassismus nicht um die legitime kritische Auseinandersetzung mit Religion gehe, sondern um die kollektive Herabwürdigung von Menschen allein aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen Religionszugehörigkeit.

Erklär-Webseite zu antimuslimischem Rassismus

„Um Bewusstsein über antimuslimische Feindbildkampagnen zu schaffen, haben wir eine Erklär-Webseite erstellt. Wir führen anhand von Fallbeispielen aus, was antimuslimischer Rassismus ist, wie er auftritt, was er anrichtet und worin sich rassistische Aussagen von legitimer Kritik unterscheiden“, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

Bundesregierung bislang tatenlos

Von der österreichischen Bundesregierung fordert SOS Mitmensch, sich an Ländern wie Deutschland oder Norwegen ein Beispiel zu nehmen, wo Gremien zur Bekämpfung von kollektiver Feindlichkeit gegen Muslim*innen ins Leben gerufen wurden. „Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, dass die österreichische Bundesregierung bislang keine einzige Handlung gegen antimuslimischen Rassismus gesetzt hat. Nicht einmal eine von der Regierung anerkannte Definition gibt es bislang“, kritisiert Pollak.

Wichtiger Hinweis: Aus Gründen der Dokumentation, Analyse, Kritik und Bewusstseinsschärfung werden im Bericht und auf der Erklär-Webseite von SOS Mitmensch zu antimuslimischem Rassismus in der österreichischen Politik u.a. rassistische Sujets aus dem Bereich der parteipolitischen Kommunikation abgebildet. Diese Sujets können verletzend und verstörend sein und bilden nicht den tatsächlichen gesellschaftlichen Alltag ab, sondern es handelt sich um manipulative propagandistische Machwerke, die einer rassistischen Ideologie folgen. Diese rassistischen Sujets sind darüber hinaus nicht repräsentativ für das gesamte parteipolitische Spektrum in Österreich, sondern repräsentieren jenen Teil des politischen Spektrums, der rassistische Propaganda als Instrument der rassistischen Ideologisierung, Agitation und Mobilisierung verwendet.

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