Schutz der Demokratie muss über Gepflogenheiten stehen

Nach Abschluss der Gespräche von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit den Parteiobleuten erneuert SOS Mitmensch seinen dringenden Appell, nur Parteien und Personen, die keinerlei Verflechtungen mit verfassungsgefährdenden Szenen aufweisen, mit der Regierungsbildung zu betrauen. Der Schutz der Demokratie vor radikalen Kräften muss über bisherige Gepflogenheiten gestellt werden. Wir haben dem Bundespräsidenten knapp 10.000 Unterschriften gegen einen Regierungsauftrag an die FPÖ übergeben.

Mehr als den üblichen Demokratieschutz

„Gepflogenheiten dürfen nicht blind für das machen, was in außergewöhnlichen Zeiten notwendig ist. So wie bei Extremwetterereignissen mehr als der übliche Hochwasserschutz nötig ist, braucht es bei Wahlerfolgen extremistischer Parteien mehr als den üblichen Demokratieschutz“, begründet SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Forderung nach einem Regierungsauftrag nur an Personen und Parteien, die nicht mit verfassungsgefährdenden Szenen verflochten sind.

Gefährliche Rechtsextremismus-Nähe der FPÖ

Der SOS Mitmensch-Sprecher verweist auf ein Dossier mit mehr als 225 Rechtsextremismus-Verflechtungen der FPÖ. Allein in Bezug auf FPÖ-Obmann Herbert Kickl seien fast 20 Fälle von Rechtsextremismus-Nähe dokumentiert, und auch das ausschließlich aus Personen mit rechtsextremen Bezugspunkten bestehende FPÖ-Verhandlungsteam spiegle diese gefährliche Rechtsextremismus-Nähe eindeutig wider, so Pollak.

FPÖ nicht mit Regierungsbildung betrauen

Damit gebe es eine klare sachliche Grundlage, die FPÖ und ihren Obmann Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen, um die österreichische Demokratie vor radikalen Kräften zu schützen, erklärt Pollak.

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