
SOS Mitmensch-Recherche: Mehr als 200 rechtsextreme Verflechtungspunkte der FPÖ!
SOS Mitmensch veröffentlicht ein Dossier, das mehr als 200 Verflechtungspunkte zwischen der FPÖ und rechtsextremen Szenen in Österreich und Deutschland nachweist. Der Bericht zeigt, wie sehr sich die FPÖ und ihre Parteiführung radikalisiert haben und wie tief sie inzwischen in rechtsextremen Szenen, die vom Verfassungsschutz als verfassungsgefährdend eingestuft werden, verankert sind.
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„Sprengt alles, was es bisher an Radikalisierung gegeben hat"
„Unsere Erhebung liefert eine Antwort auf die Frage, wie viel Rechtsextremismus tatsächlich in der heutigen FPÖ drinnen steckt. Das erschreckende Ergebnis ist, dass die Dimension der Verankerung der FPÖ im rechtsextremen Spektrum alles sprengt, was es bisher in Österreich an parteipolitischer Radikalisierung gegeben hat“, zeigt sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak über die Ergebnisse der Erhebung besorgt. Insbesondere die FPÖ-Parteiführung rund um Obmann Herbert Kickl weise eine Vielzahl an Verflechtungspunkten mit genau jenen radikalen Szenen auf, die der Verfassungsschutz ausdrücklich als verfassungsgefährdend erachte, konstatiert Pollak.
Seit 2014: Mehr als 200 rechtsextreme Verflechtungen
Der SOS Mitmensch-Bericht dokumentiert die Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen Szenen in Österreich und Deutschland, mit speziellem Fokus auf Personen und Gruppierungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Für den Zeitraum ab 2014 konnte SOS Mitmensch mehr als 200 Verflechtungspunkte der FPÖ mit rechtsextremen Szenen identifizieren. Zum Teil bestehen sogar direkte und hochrangige personelle Überschneidungen zwischen der FPÖ und rechtsextremen Gruppierungen.
FPÖ-Obmann Kickl lobt im November 2023 die EInladung des Rechtsextremisten Kubitschek in den FPÖ-Parlamentsklub als "mutiges Manöver"
90 FPÖ-Personen mit rechtsextremen Verflechtungspunkten
Insgesamt hat SOS Mitmensch 90 FPÖ-Personen identifiziert, die im Beobachtungszeitraum konkrete Verflechtungspunkte zu rechtsextremen Szenen aufgewiesen haben. Dazu zählen etwa FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, die FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, der Wiener FPÖ-Parteiobmann Dominik Nepp, sowie diverse Nationalrats- und Landtagsabgeordnete. Die Verflechtungspunkte umfassen unter anderem: die aktive Mitgliedschaft in rechtsextremen Gruppierungen, gemeinsame Auftritte und Vernetzungstreffen mit Rechtsextremisten, das finanzielle Fördern von rechtsextremen Medien sowie lukrative Aufträge an Personen aus der rechtsextremen Szene.
FPÖ-Obmann Kickl tritt mehrfach im rechtsextremen Medienkanal "AUF1" auf und bewirbt den unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Kanal auf Social Media
Von "Identitären" bis Kubitschek
Zu den von Verfassungsschutzeinrichtungen als rechtsextrem eingestuften Personen, Gruppierungen und Medienkanäle, mit denen die FPÖ konkrete Verflechtungspunkte aufweise, zählen laut dem Bericht von SOS Mitmensch unter anderem die „Identitäre Bewegung“, zahlreiche rechtsextreme deutschnationale Burschenschaften, mehrere als rechtsextrem eingestufte Medienkanäle wie „AUF1“, „Info-DIREKT“ und „Heimatkurier“ sowie Rechtsextremisten wie etwa Martin Sellner und Götz Kubitschek.
Ganzseitiges FPÖ-Inserat mit Parteiobmann Kickl und der Nationalratsabgeordneten Fürst im rechtsextremen und "Identitären"-nahen Magazin "Info direkt"
Sechs zentrale Schlussfolgerungen
Anhand der zahlreichen identifizierten Verflechtungspunkte zwischen FPÖ und rechtsextremen Szenen kommt SOS Mitmensch zu folgenden sechs zentralen Schlussfolgerungen:
- Extrem hohe Dichte an rechtsextremen Verflechtungen: Die Dichte an Verflechtungs-, Unterstützungs- oder Kontaktpunkten der FPÖ zu rechtsextremen Gruppierungen und Personen ist extrem hoch.
- Rechtsextreme Verflechtungen sind kein Zufall: Die Verflechtungen passieren im vollen Wissen, dass Verfassungsschutzeinrichtungen die betreffenden Gruppierungen und Personen als extremistisch einstufen.
- Aktive Suche nach Nähe zu Rechtsextremisten: Die Nähe zu diesen rechtsextremen Personen und Gruppierungen wird von FPÖ-Politikerinnen und -Politikern aktiv gesucht. Ein Beispiel ist die Einladung des vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Götz Kubitschek in den FPÖ-Parlamentsklub und das anschließende Lob von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der die Einladung des Rechtsextremisten ausdrücklich als „mutiges Manöver“ bezeichnete.
- Aktives Fördern rechtsextremer Medien: Die FPÖ fördert zudem aktiv Magazine, Medienkanäle und Plattformen, die von offiziellen Verfassungsschutzeinrichtungen als rechtsextremistisch eingestuft werden und deren Ursprünge teilweise in der Neonaziszene liegen.
- Personen aus rechtsextremen Verbindungen an Schaltstellen in der FPÖ: Die FPÖ hält Personen, die in rechtsextremen Verbindungen verankert sind, nicht etwa auf Distanz zur eigenen Partei, sondern bindet solche Personen aktiv ein und positioniert sie teilweise an zentralen Schaltstellen der Partei oder sogar als Wahl-Spitzenkandidaten.
- Verschmelzung mit rechtsextremer Ideologie: Ideologieelemente, die von Verfassungsschutzeinrichtungen als charakteristisch für die neuen rechtsextremistischen Szenen beschrieben werden, werden immer öfter wortident von FPÖ-Organisationen und FPÖ-Personen propagiert.
Große Wachsamkeit notwendig
„Die FPÖ ist nicht nur tief im rechtsextremen Spektrum verankert, sie betreibt auch erheblichen Aufwand, um Kreise, die von offiziellen Verfassungsschutzeinrichtungen als verfassungsgefährdend eingestuft werden, aktiv zu stärken. Damit nimmt die Partei inzwischen genau jene Machtbrücke für außerparlamentarische rechtsextreme Szenen ein, vor der der österreichische Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht eindringlich warnt“, ruft SOS Mitmensch-Sprecher Pollak die Bevölkerung zu großer Wachsamkeit auf.
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