Edelweiß statt Kornblume?
So national könnte die neue Regierung aussehen.
Heinz-Christian Strache
Seit der Spaltung der FPÖ im Jahr 2005 Bundesparteiobmann und Klubobmann im Parlament. Mitglied der pennalen Burschenschaft Vandalia Wien. Als junger Mann ist Strache im Neonazimilieu unterwegs und wird 1989 während eines Aufmarsches der neonazistischen Wiking-Jugend an der deutsch-deutschen Grenze vorübergehend festgenommen. Später löst er sich zwar aus dem neonazistischen Umfeld, bleibt aber eng mit dem rechtsextremen Milieu verbunden. Unter Straches Obmannschaft steigt der Anteil an Burschenschaftern und Mädchenschafterinnen in der FPÖ in Spitzenfunktionen deutlich an. Die Kornblume (bis 1938 das Erkennungszeichen der illegalen Nazis in Österreich) wird 2006 wieder zur Angelobung im Nationalrat getragen und erst jüngst gegen ein Edelweiß getauscht. Strache verfasst mehrmals Beiträge für die rechtsextreme „Aula“ und gibt der Zeitschrift, die neonazistische und verfassungsfeindliche Organisationen unterstützt, zahlreiche Interviews (zuletzt im April 2017). Darüber hinaus wird die „Aula“ mehrfach durch Strache-Inserate finanziell unterstützt. Im Jahr 2013 verbreitet Strache auf Facebook ein Mobilisierungsvideo der französischen „Identitären“. Laut Verfassungsschutz wurden diese von Anhängern der verbotenen Neonazi-Gruppierung „Unité Radicale“ gegründet. Ein Jahr zuvor verbreitet Strache, ebenfalls auf Facebook, die antisemitische Karikatur eines Bankers.
Norbert Hofer
Seit 2005 Vizeparteiobmann der FPÖ. Fungiert als Nationalratspräsident und ist 2016 Bundespräsidentschaftskandidat seiner Partei. Hofer ist Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Marko-Germania Pinkafeld. Im November 2016 posiert Hofer für ein Werbefoto für das rechtsextreme Magazin „Aula“. Im Jahr 2013 bringt er ein Buch mit rechtsextremen Ideologieelementen heraus. Darin werden Zuwanderer mit „Wespenlarven“ verglichen, die „Maden von innen zerfressen.“ Hofer zeichnet für das 2013 herausgegebene „Handbuch freiheitliche Politik“ mitverantwortlich, das von der Historikerin Brigitte Bailer als rechtsextrem eingestuft wird. In einer Fernsehdiskussion am 21. April 2016 will Hofer den Tag der Kapitulation der Nationalsozialisten ausdrücklich nicht als Tag der Freude bezeichnen.
Harald Vilimsky
Seit 2006 Generalsekretär der FPÖ. Im gleichen Jahr wird er Nationalratsabgeordneter. 2014 wechselt er als Abgeordneter ins EU-Parlament. Ist kein Mitglied einer Burschenschaft, taucht aber in zahlreichen Inseraten als Förderer der rechtsextremen „Aula“ auf. Er macht sich im Interview Gedanken zu seinem „genetischen Hintergrund“: „Ich habe mit dem Namen Vilimsky genetisch nichts gemeinsam“, antwortet er auf die Frage nach einem Migrationshintergrund. Er präsentiert sich als Kämpfer gegen „den Islam“ und kritisiert Feiertagsgrüße an MuslimInnen durch die österreichische Politik. Beim FPÖ-Neujahrstreffen 2011 macht er die „Zocker von der Ostküste“ für globale Krisen verantwortlich.
Johann Gudenus
Seit 2011 Vizeparteiobmann der FPÖ, seit 2016 nichtamtsführender Vize-Bürgermeister von Wien. Gudenus ist Mitglied der pennalen Burschenschaft Vandalia Wien und der akademischen Burschenschaft Aldania Wien. Als die Burschenschafterveranstaltung „WKR-Ball“ im Jahr 2012 aus der Wiener Hofburg verbannt wird, übernimmt die Wiener FPÖ unter Strache und Gudenus die Austragung des Balls. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes sind beim FPÖ-„Akademikerball“ in der Hofburg 2016 auch ungarische Neonazis willkommen. Gudenus zeichnet für ein rassistisches Forderungsprogramm des Rings Freiheitlicher Jugend mitverantwortlich: darin wird ein „Bekenntnis zu einem Europa, das „weiß“ ist, gefordert. Er ist international eng mit rechtsextremen Kräften vernetzt, spricht etwa bei einem Treffen rechtskonservativer und rechtsextremer Politiker in Moskau von einer „Homosexuellenlobby“, die äußerst mächtig sei. Unliebsamen Personen in Österreich droht Gudenus im Falle einer Kanzlerschaft von Strache mit „Knüppel aus dem Sack“.
Herbert Kickl
Seit 2005 Generalsekretär der FPÖ, seit 2006 Abgeordneter und Klubobmann-Stellvertreter im Parlament. Kickl ist bei keiner Burschenschaft. Er gilt als strategisches Hirn der FPÖ unter Strache und verfasst bereits für Jörg Haider zahlreiche „pointierte“ Reden. Kickl tritt im September 2016 als Referent beim Kongress der „Verteidiger Europas“ in den Linzer Redoutensälen auf, bei dem es Verbindungen in die Rechtsextremenszene und zur neonazistischen NPD gibt. Kickl steht für ein System der totalen sozialen Apartheid, wenn er sich in Aussendungen mehrfach dafür ausspricht, Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft von jeglichen Sozialleistungen auszuschließen. Es gelte, so Kickl, „bei der Mindestsicherung ganz klar zu differenzieren zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern (Drittstaatsangehörige und EU-Bürger). Sozialleistungen stehen letztlich nur Staatsbürgern zu.“
Manfred Haimbuchner
Seit 2011 Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ, darüber hinaus Parteiobmann der FPÖ in Oberösterreich und seit 2015 Landeshauptmann-Stellvertreter. Haimbuchner ist Mitglied der akademischen Burschenschaft Corps Alemania Wien zu Linz. Im Jahr 2015 verfasst Haimbuchner einen Leitartikel für das rechtsextreme Magazin „Aula“. Er scheint zudem in mehreren bezahlten Inseraten im Magazin auf. Er sieht „unsere Gesellschaft“ vom Islam bedroht und spricht sich für eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit aus, wenn er für Muslime kategorisch einen Zuwanderungsstopp fordert.
Anneliese Kitzmüller
Einzige Frau im fünfköpfigen Chefverhandlungsteam mit der ÖVP. Die FP-Familiensprecherin ist Mitglied der pennalen Mädelschaft „Sigrid zu Wien“ und Vize-Obfrau der deutschnationalen Mädelschaft „Iduna zu Linz“, dessen Website die blaue Kornblume ziert. Man feiert statt Weihnachten das Julfest, das die Nationalsozialisten aus dem germanischen Fest zur Sonnwende ableiteten. Kitzmüller schreibt für die „Aula“ und ist Vorstandsmitglied des Verbandes der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften sowie Bundesobfrau der Buchenlanddeutschen. Mit FPÖ-Kollegen feiert sie den 200. Jahrestag des Wartburgfestes, bei dem 1817 deutschnationale Studenten „undeutsche“ Schriften verbrannten. (apo)
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