Sündenbockpolitik: Einschleppungsrhetorik von Kurz steht für Verrohung der Politik

SOS Mitmensch warnt nach den Aussagen von Bundeskanzler Kurz über „Ansteckungs-Hereinschleppungen“ vor einer Verrohung der Politik. Es sei ein Spiel mit dem Feuer, wenn durch Sündenbock- und Spaltungsrhetorik von der Verantwortung der Bundesregierung für die Pandemiebekämpfung abgelenkt werde.

Ablenkung durch Sündenbock- und Spaltungsrhetorik

„Die Aussagen des Kanzlers erinnern an die Sündenbock- und Spaltungsrhetorik von Donald Trump und gehen auf Kosten der Demokratie und des Zusammenlebens. Niemand bestreitet, dass Urlaube in und außerhalb Österreichs zum Infektionsgeschehen beigetragen haben, doch der politische Grund für die derzeit sehr hohen Krankheits- und Todeszahlen ist die späte Reaktion der Bundesregierung“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak das Ablenkungsmanöver von Kurz.

„Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt"

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte in seiner Pressekonferenz wörtlich: „Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer, und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt." Danach leitete Kurz zu Innenminister Nehammer über, der mit einem „verstärkten Grenzregime“ reagieren werde.

Bestätigung für Rechtsextremisten

Dass jetzt rechtsextreme Gruppierungen die Sündenbockaussagen des Kanzlers positiv aufnehmen und sich bestätigt fühlen, spräche Bände und sei ein schändliches Armutszeugnis für die Politik, so Pollak.

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