Handlungsbedarf: Feinde der Demokratie

"Nestbeschmutzer“, „Volksverräter“, „Antidemokraten“, „Hetzer“. All diese Worte, bis hin zur Drohung „ihr gehört alle erschossen“, wurden SOS Mitmensch in den vergangenen Wochen in sozialen Netzwerken, Telefonanrufen und E-Mails entgegengeschleudert. Was wir getan haben? Wir haben die Öffentlichkeit über die rechtsextremen und neonazinahen Verstrickungen der FPÖ-Parteiführung informiert.

Verleumdung und Beschimpfung von KZ-Überlebenden

Ein Beispiel von vielen: Im Sommer 2015 verleumdete und beschimpfte das von der FPÖ mitfinanzierte Magazin „Aula“ die Überlebenden des KZ Mauthausen als „Massenmörder“ und „Landplage“. In der gleichen Ausgabe fand sich auch ein FPÖ-Inserat, ein Interview mit FPÖ-Vizeparteiobmann Gudenus und eine Rede des FPÖ-Regierungsverhandlers Kassegger, die mit den Worten „Heil Deutsche Burschenschaft!“ endete.

Haufenweise FPÖ-Inserate nach Beschimpfung

Noch unfassbarer ist jedoch, was danach geschah. Die FPÖ-Führung distanzierte sich nicht von der Beschimpfung der KZ-Überlebenden. Im Gegenteil, sie überschüttete das neonazinahe Magazin in der darauffolgenden Ausgabe mit Inseraten, darunter auch Inserate, auf denen Partei-Obmann Heinz-Christian Strache und Vizeparteiobmann Manfred Haimbuchner zu sehen ist.

Vergangenheit nie aufgearbeitet

Dieser Vorgang liegt erst zwei Jahre zurück. Es ist nur ein Beispiel von vielen, das klar macht, dass der FPÖ-Parteiobmann seine Vergangenheit als Aktivist im Neonazimilieu nie wirklich aufgearbeitet hat.

Strache ist dem rechtsextremen Milieu treu geblieben

Strache ist Zeit seiner politischen Karriere dem rechtsextremen und sogar neonazinahen Milieu eng verbunden geblieben. Und er ist damit in seiner Partei nicht allein. SOS Mitmensch hat darauf hingewiesen und hält es für verantwortungslos und untragbar, solche Personen in Ministerämter zu befördern.

ÖVP-Obmann wirft frühere Aussagen über Bord

In diesem Zusammenhang haben wir auch versucht, mit den EntscheidungsträgerInnen der ÖVP in Kontakt zu treten. Wir haben Obmann Sebastian Kurz an fünf seiner Aussagen erinnert, in denen er null Toleranz gegenüber Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Sexismus und Menschenrechtsabbau eingefordert hat. Wir haben Kurz auch darauf hingewiesen, dass er diese Ansprüche in einer Verbindung mit der derzeitigen FPÖ-Führung nicht einlösen kann.

Gewählt wurde ein Parlament

Bedeuten diese Aktivitäten von SOS Mitmensch nun, dass wir das Wahlergebnis nicht anerkennen, wie uns von manchen entgegengehalten wird? Nein, wir handeln in vollem Respekt gegenüber einem Wahlergebnis, das die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt, aber nicht die Zusammensetzung der Regierung. Diese ist Verhandlungssache. Es gehört untrennbar zu einer Demokratie dazu, sich zu Verhandlungssachen zu Wort zu melden, auch aktivistisch.

Die Demokratie verächtlich gemacht

Wirklicher Antidemokrat ist, wer die Demokratie und die ihr innewohnenden Grundsätze und Grundrechte verachtet. Die FPÖ-Parteiführung finanziert seit Jahren Kreise, die die Demokratie verächtlich machen und über demokratische Institutionen und demokratische Prinzipien, wie etwa die Rechte von Minderheiten, herziehen. Die Fakten, die unsere Recherchen über die Parteispitze der FPÖ ans Tageslicht gebracht haben, nehmen wir sehr ernst. Wer seit Jahren durchgängig rechtsextreme und neonazinahe Kreise fördert, will auch deren gefährliche Ziele umsetzen.

FPÖ wird Umsetzung von rassistischem Staatsmodell anstreben

Es wird der FPÖ zwar auch mit ministerieller Macht nicht gelingen, unsere Demokratie auszuhebeln. Aber es muss davon ausgegangen werden, dass ihre Machtträger in Teilbereichen versuchen werden, ein Staatsmodell, das auf radikalem Nationalismus, Herrenrassendenken, antisemitischen Verschwörungstheorien, Frauenherabwürdigung und Demokratieverachtung gründet, umzusetzen.

Erhobener Kopf der DemokratInnen

Dagegen braucht es große Wachsamkeit, Zivilcourage, Solidarität, Aufklärung sowie die Bereitschaft zu Aktivismus und zum Erheben der Stimme – mit erhobenem Kopf, denn die Resignation von DemokratInnen ist eine der schärfsten Waffen der Feinde der Demokratie.

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