Festhalten an Helferich-Auftritt steht auch für Radikalisierung der FPÖ

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik am Festhalten der FPÖ-nahen Burschenschaft „Aldania“ am Auftritt des radikalen deutschen Rechtsextremisten Matthias Helferich. Während das Hotel, in dem die Veranstaltung ursprünglich hätte stattfinden sollen, die Reißleine gezogen und sich klar von Rechtsextremismus distanziert hat, verweigern FPÖ-Burschenschafter wie Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp und sein Klubobmann Maximilian Krauss jegliche Distanzierung. Laut Meldung der Initiative „Stoppt die Rechten“ soll der Rechtsextremisten-Auftritt nun an einem geheim gehaltenen Ort über die Bühne gehen.

Weit fortgeschrittene Radikalisierung der FPÖ

„Dass es kein Wort der Distanzierung von der FPÖ gibt und die mit zahlreichen FPÖ-Politikern bestückte Burschenschaft den Rechtsextremisten-Auftritt auf Biegen und Brechen durchdrücken will, zeigt einmal mehr, wie weit fortgeschritten die Radikalisierung der Partei ist“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak das Verhalten der FPÖ.

Forderung nach klaren roten Linien gegen Rechtsextremismus

Pollak fordert von der gesamten Politik klare rote Linien ein, die sicherstellen, dass kein Politiker, der sich schweigend den rechtsextremen Umtrieben von deutschnationalen Burschenschaften unterwirft oder diese sogar aktiv unterstützt, in politische Machtpositionen kommt.

Verfassungsschutz warnt

Pollak verweist in diesem Zusammenhang auch auf den aktuellen österreichischen Verfassungsschutzbericht, der vor „rechtsextremen Vernetzungsräumen“ in „einschlägigen Burschenschaften“ warnt und ausdrücklich darauf hinweist, dass die rechtsextreme Szene „bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele“ auf die Unterstützung durch politische Parteien angewiesen sei.

Auszug aus dem Bericht 2023 des österreichischen Verfassungsschutzes

FPÖ-Politiker als Gehilfen der rechtsextremen Szene

„Wir haben eine Situation, in der wir eine Partei haben, die genau das macht, wovor der Verfassungsschutz warnt. FPÖ-Politiker sowie ihnen nahestehende Burschenschaften betätigen sich als Gehilfen und Vernetzungspartner für die am äußersten Rand stehende rechtsextreme Szene. Es ist zum Schutz unserer Demokratie wichtig, dass die Menschen in Österreich sich dessen bewusst sind und die Warnungen des Verfassungsschutzes sehr ernst nehmen“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

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