"Keine Staatsbürgerschaft mehr fürs Hiersein verschenken" - Forderung von Sachslehner bedeutet Ende der Demokratie
SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Forderung von ÖVP-Generalsekretärin Laura, dass „hier-sein allein“ nicht mehr für den Staatsbürgerschaftserwerb reichen dürfe und Staatsbürgerschaften „nicht verschenkt werden dürfen“. Laut Statistik Austria werden über 85 Prozent der österreichischen Staatsbürgerschaften automatisch an Hiergeborene mit zumindest einem Elternteil, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, verschenkt. Fällt dieses Verschenken weg, dann stirbt die Demokratie.
Paradox und gefährlich
„Die Forderung von Sachslehner ist paradox und gefährlich zugleich. Sie selbst hat die Staatsbürgerschaft geschenkt bekommen. In Zukunft will sie das jedoch für andere ausschließen. Doch damit würde das Wahlvolk innerhalb kurzer Zeit dramatisch schrumpfen und unsere Demokratie sterben“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Bevölkerung ohne Rechte
Laut Zahlen der Statistik Austria haben im Jahr 2020 von 83.000 Lebendgeborenen in Österreich rund 66.000 bei der Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Von 2010 bis heute betraf diese automatische Verleihung mehr als 800.000 in Österreich geborene Personen. Das Problem dabei: Das ist viel zu wenig. Denn im gleichen Zeitraum sind über 180.000 Kinder in Österreich zur Welt gekommen, ohne bei der Geburt die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Der SOS Mitmensch-Sprecher warnt, dass Österreich bereits jetzt durch die im internationalen Vergleich extrem restriktiven Einbürgerungsregeln und die damit einhergehende niedrige Quote an automatischen Staatsbürgerschaftsverleihungen an Hiergeborene ein prekäres Niveau des Bevölkerungsanteils, der volle Rechte und Pflichten habe, erreicht habe.
Ausschlusswahn beenden
„Mit einer Einbürgerungsrate von nur 0,6 Prozent gehört Österreich zu den absoluten Schlusslichtern in Europa. Immer mehr hier lebende Menschen sind von vollen Rechten und Pflichten ausgeschlossen. Wenn wir diesen Ausschlusswahn nicht beenden, steht unsere Demokratie auf dem Spiel“, fordert Pollak deutliche Erleichterungen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft für in Österreich längerfristig niedergelassene Menschen und insbesondere hier geborene Kinder.
Anfang 2021 startete SOS Mitmensch die #hiergeboren-Initiative: Seitdem ist die NIchteinbürgerungs-Schere in Österreich immer weiter aufgegangen, wie die akkumulierten Geburten- und Einbürgerungs-Zahlen der Statsistik Austria belegen
SOS Mitmensch hat im vergangenen Jahr die „#hiergeboren-Initiative“ gestartet, die von mehr als 40.000 Menschen unterstützt wird. Die Menschenrechtsorganisation fordert im Rahmen der Initiative unter anderem ein bedingungsloses Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft für hier geborene und hier aufgewachsene Kinder, deren Eltern schon Jahre in Österreich leben.
Einbürgerungslücke wuchs 2021 um weitere 14.100
Im vergangenen Jahr kamen mehr als 17.500 Kinder in Österreich zur Welt, ohne die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Im gleichen Zeitraum sind laut Zahlen der Statistik Austria nur 3.402 in Österreich geborene Personen eingebürgert worden. Damit ist die Einbürgerungslücke bei hier geborenen Personen im Jahr 2021 um mehr als 14.100 angewachsen. Insgesamt gibt es nun bereits über eine Viertelmillion Menschen, die trotz Geburt in Österreich bislang keine österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben.
#hiergeboren-Initiative
Die von SOS Mitmensch gestartete #hiergeboren-Initiative wird von 40.000 Menschen unterstützt.
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